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Kurz setzt bei Migration auf Solidarität statt Quoten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt beim Migrationsthema auf eine Solidarität der EU-Staaten ohne verpflichtende Flüchtlingsquoten. Kurz bekräftigte vor dem zweiten Gipfeltag am Donnerstag, dies würde bedeuten, "dass jeder einen Beitrag leistet, wo er kann". Bezüglich der italienischen Budgetfrage sprach Kurz sich erneut für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Verschuldung aus.

Die EU sei in der Migrationsdebatte durch den Streit um Quoten jahrelang in der Sackgasse gesteckt, so Kurz. "Wir wollen jetzt den Weg der Solidarität statt verpflichtender Quoten gehen." Dies sei "ein sehr mehrheitsfähiger Zugang". Es seien auch alle sehr zufrieden mit dem Fortschritt an den Außengrenzen. Der Zustrom von Migranten sei massiv weniger geworden.

Kurz: "Wir sind noch nicht am Ziel"

Seit dem EU-Gipfel im Juni habe sich viel getan, sagte Kurz. So sei die Zahl der illegal Einreisenden um 95 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Punkt sei die Zusammenarbeit mit Transitländern. Ägypten stelle etwa sicher, dass keine Schiffe mit Migranten mehr nach Europa aufbrechen. Italien unterstütze die libysche Küstenwache, auch mit Marokko und anderen Ländern würden solche Gespräche laufen. Durch das "Zurückstellen" von Migranten werde auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört. "Die Richtung stimmt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben definitiv einen großen Fortschritt zustande gebracht", sagte Kurz.

Massive Kritik aus der Opposition

Scharfe Kritik an den bisher nicht vorhandenen Ergebnissen einer europäischen Migrations- und Asylpolitik gab es hingegen von der Opposition. "Die parlamentarischen Vorschläge zur EU-Asylreform liegen längst am Tisch. Die Staats- und Regierungschefs sollen endlich ihre Hausaufgaben erledigen", sagte der Vizepräsident der Sozialdemokraten im Europaparlament Josef Weidenholzer laut Aussendung am Donnerstag. Bundeskanzler Sebastian Kurz habe wenig Interesse "an einer humanen und menschenrechtskonformen Lösung", dies habe er mit seinen jüngsten Aussagen über NGOs unter Beweis gestellt, kritisierte Weidenholzer. "Die Kurz-ÖVP entfernt sich immer mehr von den christlich-sozialen Werten."

"Das Asylpaket liegt seit Juni auf dem Tisch. Es liegt jetzt auch an der österreichischen Ratspräsidentschaft, endlich eine Lösung zu finden", forderte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Es könne nicht sein, dass diese wichtige zentrale europäische Frage an nationalen Partikularinteressen scheitert. "Es macht den Anschein, dass Österreich sich hier bewusst nicht positioniert, um innenpolitisch nicht eines ihrer Lieblings-Wahlkampf-Themen zu verlieren", so Mlinar.

Italienisches Budget sorgt für Diskussionen

"Es passt in die Inszenierung des schwarzblauen Ratsvorsitzes, dass am EU-Gipfel erneut über Migration debattiert wird", kritisierte die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana. Stattdessen müsse die EU alles tun, um Demokratie und Grundrechte in ihren Mitgliedsstaaten zu verteidigen, forderte Vana. Die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Ungarns müsse spätestens auf die Agenda des nächsten EU-Gipfels. "Jeder weitere Aufschub einer Debatte hilft Orban beim Ausbau seiner illiberalen Demokratie."

Bezüglich einer erwarteten EU-Gipfeldiskussion zum italienischen Budget pochte Kurz erneut auf Einhaltung der Maastricht-Kriterien zur Verschuldung. "Ich bin ein klarer Verfechter der Maastricht-Kriterien, die müssen für alle gelten", sagte Kurz vor den Beratungen am Donnerstag in Brüssel. Die Maastricht-Kriterien würden Stabilität sicherstellen. Die Verschuldung könne ansonsten für die Staaten selbst, aber auch für ganz Europa gefährlich sein, warnte der Kanzler. Österreich habe jetzt sichergestellt, dass es erstmals keine neuen Schulden, sondern einen Budgetüberschuss mache, so Kurz. Dies sei der richtige Weg. "Jede Überschuldung halte ich für gefährlich."

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach sich für finanzielle Sanktionen gegenüber jenen EU-Staaten aus, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wenn man gegen die Umverteilung (Relocation) ist, zahlt man mehr Geld in den Afrikafonds ein", sagte Tajani am Donnerstag. "Dies sollte ein guter Kompromiss für die Dublin-Reform sein." Tajani hält eine Einigung auf die Reform des Dublin-Systems, welche die Erstzuständigkeit der EU-Staaten bei Asylverfahren regelt, für möglich. Es sei besser, hier einen Kompromiss zu finden, als kein Ergebnis zu haben.

(APA)

(Quelle: S24)

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