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Kurz vor Sozialpartnergipfel: Wettbewerbsfähigkeit stärken

Kurz will den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen APA
Kurz will den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Sozialpartnergipfel am Dienstag in Brüssel betont, er und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) seien froh über den Austausch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Sozialpartnern auf EU-Ebene. Alle hätten das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und mit Veränderungen am Arbeitsplatz umzugehen.

Die Digitalisierung verändere den Arbeitsmarkt grundlegend, da viele Arbeitsplätze verloren gingen, gleichzeitig aber auch neue Arbeitsplätze entstünden, sagte Kurz. So verlange dies etwa im Bildungs- und Weiterbildungsbereich Nachschärfungen, auch gebe es "neue Herausforderungen, wie die Besteuerung von Internetgiganten", erklärte der Bundeskanzler. "In all diesen Fragen haben wir Konzepte und die wollen wir auch heute mit den Sozialpartnern diskutieren."

Hartinger-Klein betonte, dass der vergangene Woche nicht stattgefundene Sozialrat nicht abgesagt worden sei, sondern dazu "aus Effizienzgründen" nicht eingeladen wurde, da es nur einen Tagesordnungspunkt gegeben hätte. Auch sei dies "im Einvernehmen mit der Kommissarin" geschehen, so Hartinger-Klein. Kurz erklärte, es sei "ein durchaus üblicher Vorgang, dass Räte für die es keinen Bedarf gibt, gar nicht erst einberufen werden."

Der frühere WKÖ-Präsident und Präsident der Europäischen Handelskammern (Eurochambers), Christoph Leitl, forderte schnellere Asylverfahren. Betriebe, die Asylberechtigte ausbilden und in die Jobs bringen, sollten eine Prämie in der Höhe der Mindestsicherung bekommen, schlug er vor. Die EU sollte aus dem Europäischen Sozialfonds noch etwas darauflegen, "damit könnten wir den Streit um die Flüchtlinge in Europa beseitigen, den Betrieben helfen und Menschen, die zu Recht hier sind, integrieren", so Leitl. Kurz und Hartinger-Klein wollten dies vorerst nicht kommentieren, sondern sich erst die genauen Vorschläge Leitls anhören.

Grundsätzlich sei die wirtschaftliche Situation gut, aber "es ziehen bereits Gewitterwolken auf", erklärte die Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Ulrike Rabmer-Koller. Am wichtigsten sei es, schnell eine Lösung für den Brexit zu finden, aber auch im "Bereich Handelshemmnisse, der Digitalisierung und beim Fachkräftemangel braucht es gemeinsame Lösungen für Europa", sagte sie.

ÖGB-Präsident Wolfgang Kaztian hatte sich zuvor in einer Aussendung mit den bisherigen Ergebnissen des Ratsvorsitzes unzufrieden gezeigt. "Schon im Arbeitsprogramm werden soziale Anliegen nur am Rande erwähnt, die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte fehlt komplett", so der SPÖ-Politiker. Gerade beim Lohndumping bestehe Handlungsbedarf, da inzwischen "bei rund 50 Prozent der grenzüberschreitenden Entsendungen Lohn- und Sozialdumping betrieben" werde. Die EU-Kommission habe deshalb im März 2018 einen Vorschlag für eine Europäische Sozialbehörde vorgelegt. "Jetzt ist die österreichische Ratspräsidentschaft gefordert: Das ist die große Chance, dieses wichtige Projekt in der eigenen Präsidentschaft ins Ziel zu bringen, am besten in Wien."

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 05:43 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/kurz-vor-sozialpartnergipfel-wettbewerbsfaehigkeit-staerken-60416392

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