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Kurz warnt vor islamistischen Tendenzen in Bosnien

Außenminister Kurz reist nach Sarajevo Salzburg24
Außenminister Kurz reist nach Sarajevo

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor islamistischen Tendenzen in Bosnien-Herzegowina. Am Weg nach Sarajevo, wo er am Donnerstag unter anderen Großmufti Husein Kavazovic treffen wird, sagte Kurz am Mittwochabend: "Es gibt in Bosnien gefährliche Tendenzen, eine Radikalisierung." Es brauche aber einen Islam "europäischer Prägung" und ein "entschlossenes Vorgehen gegen Islamisten".

Der Islam gehöre zu Europa, so wie er auch zu Österreich gehöre, unterstrich der Außenminister. Daher müsse auch allen, "die gegen den Islam hetzen, eine Absage erteilt werden". Doch sei in Bosnien-Herzegowina in manchen Regionen ein gefährliches Wachsen des Salafismus zu bemerken.

Kurz sprach in diesem Zusammenhang zudem von einer Einflussnahme Saudi-Arabiens, die sich unter anderem durch den Bau von Moscheen und der Finanzierung von Imamen im Ausland bemerkbar mache. Er werde bei seinem Sarajevo-Besuch gegenüber dem Großmufti, aber auch dem katholischen Kardinal Vinko Puljic ansprechen, dass für radikale religiöse Tendenzen in Europa kein Platz sei.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Vertrag von Dayton, der den Krieg der 1990er beendet hatte, in zwei Landesteile (Entitäten) geteilt: Die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik (Republika Srpska). Die auch anhand der Glaubensgrenzen verlaufenden ethnischen Spannungen zwischen Bosniaken (Muslimen), Serben (Orthodoxen) und Kroaten (Katholiken) lähmen auch das gemeinsamen Staatswesen und den Alltag. Ein Detail-Beispiel unter vielen, das in Diplomatenkreisen kolportiert wird: Wichtige Straßenprojekte können nicht umgesetzt werden, weil sich die Volksgruppen nicht auf die Trassenführung einigen können.

Bosnien-Herzegowina sei eines der Länder am Westbalkan, das "am meisten Sorge macht", so Kurz. Es gebe nur eine schleppende Entwicklung, mitunter einen "Stillstand des Systems". Es brauche auch mehr Impulse zum Aufbau einer effizienten Zivilgesellschaft. "Sie ist in einer funktionierenden Demokratie eine wichtige Säule". Österreich unterstütze daher auch NGOs, die sich mit der Verbesserung des interethnischen Zusammenlebens beschäftigen. Solche Gruppen sollen auch zu einer größer angelegten Westbalkan-Konferenz nach Wien eingeladen werden, die für den 27. August geplant ist.

Derzeit sind in Bosnien-Herzegowina alle Staatsämter paritätisch besetzt. So wird Kurz am Donnerstag unter anderen auch mit dem dreiköpfigen Staatspräsidium zusammenkommen, das aus dem Bosniaken Bakir Izetbegovic, dem Serben Mladen Ivanic und dem Kroaten Dragan Covic besteht. Dabei will Kurz - ebenso wie bei Gesprächen mit Regierungsvertretern - auf Veränderungen drängen. "Eine Annäherung an die EU kann nur Hand in Hand mit Reformen gehen, da muss es den nötigen Druck geben".

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der Europäischen Union mit Bosnien-Herzegowina ist seit Anfang Juni in Kraft. Abgeschlossen wurde es Ende 2008, ausgebliebene Reformen und die politischen Scharmützel zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten haben die Umsetzung jahrelang verzögert.

(Quelle: S24)

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