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Labour-Partei hält sich in Brexit-Frage alle Optionen offen

Die britische Labour-Partei will sich in der Brexit-Frage alle Optionen offen halten. Auf dem Parteitag in Liverpool stimmten die Delegierten am Dienstag für einen Antrag, der Neuwahlen oder ein zweites Referendum vorsieht. Eine Abstimmung über einen Verbleib in der EU schloss die Partei - anders als noch am Vortag - nicht mehr aus.

"Wenn wir aus der Sackgasse kommen wollen, müssen unsere Optionen auch das Werben für ein zweites Votum beinhalten - und niemand schließt den Verbleib als Option aus", sagte der Brexit-Beauftragte der Labour-Partei, Keir Starmer, in einer Rede vor den Delegierten.

Starmer nannte es "richtig", dass das britische Parlament als erstes über den möglichen Brexit-Deal zwischen Premierministerin Theresa May und der EU abstimmen darf. Aber er bekräftigte, dass die Labour-Partei im Unterhaus mit Nein stimmen werde, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Dies sei "immer wahrscheinlicher", sagte Starmer.

May bräuchte dann die Stimmen fast aller Abgeordneter ihrer konservativen Tories - was angesichts ihrer vielen parteiinternen Kritiker kaum zu erreichen sein dürfte. Und damit stiege das Risiko, dass Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt. Labour wolle Neuwahlen, um einen Brexit-Stillstand im Parlament zu verhindern, sagte Starmer.

Für seine Rede erhielt er viel Zustimmung. Jonathan Lansman, ein Unterstützer von Parteichef Jeremy Corbyn, sagte, Starmers Rede sei eine "gute Art, die Partei zu einen". Corbyn ist gegen ein zweites Brexit-Referendum. Der EU-freundliche Abgeordnete David Lammy sagte, Starmer sei es "auf brillante Weise gelungen, die Labour-Partei zu vereinen". In der Labour-Partei gibt es sowohl proeuropäische, überwiegend junge Stadtbewohner als auch EU-skeptische, ältere Mitglieder aus der Arbeiterklasse.

Der am Dienstag angenommene Antrag präzisiert nicht, welche Frage nach Ansicht von Labour bei einem zweiten Brexit-Referendum gestellt werden soll. Ob Parteichef Corbyn damit einverstanden ist, nun doch die Frage eines Verbleibs Großbritanniens in der EU zu stellen, könnte sich am Mittwoch zeigen: Dann hält Corbyn die Abschlussrede des Labour-Parteitags.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 15.12.2018 um 04:12 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/labour-partei-haelt-sich-in-brexit-frage-alle-optionen-offen-60275716

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