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Länder-Widerstand gegen Ausweiskontrolle durch Ärzte

E-Card-Missbrauch soll bekämpft werden Salzburg24
E-Card-Missbrauch soll bekämpft werden

In den Bundesländern regt sich Widerstand gegen die geplanten Ausweiskontrollen durch Ärzte zur Bekämpfung des E-Card-Missbrauchs. In ihren Begutachtungsstellungnahmen zum Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz lehnen dies vor allem Tirol und Niederösterreich ab. Zuvor hatte sich schon die Ärztekammer vehement dagegen gewehrt.

Tirol spricht sich gegen die generelle Überprüfung der Identität der Patienten aus, da sie als "überschießend und zu teuer" angesehen wird. Allein für die öffentlichen Spitäler erwartet das Land bei annähernd zwei Millionen ambulanten Frequenzen pro Jahr personelle Mehrkosten in der Höhe von rund 900.000 Euro. Außerdem fehlen Tirol im Entwurf auch nähere Bestimmungen, wie vorzugehen ist, wenn etwa der Patient keinen Identitätsnachweis vorlegen kann, weil er ihn vergessen hat oder überhaupt über keinen solchen verfügt, womit vor allem bei Kindern oder hochbetagten Personen zu rechnen sei bzw. generell im Notfall. Im ambulanten Bereich stelle sich zudem die Frage, ob bei wiederkehrend chronisch kranken Patienten oder bei Nachkontrollen die Identitätskontrolle bei jedem Aufsuchen der Krankenanstalt bzw. der Ambulanz oder doch nur beim erstmaligen Aufsuchen zu erfolgen hat.

Auch Niederösterreich befürchtet "erhebliche Mehrkosten im Personalbereich", wenn bei rund 360.000 stationären Aufenthalten und 2,5 Millionen Ambulanzbesuchen in den NÖ Landeskliniken die Ausweise kontrolliert werden sollen. Zusätzlich Kosten erwartet Niederösterreich auch durch einen weiteren Verwaltungsaufwand in Folge von vermehrten Strafverfahren, die von den Bezirksverwaltungsbehörden zu führen wären.

Vorarlberg verlangt, dass Notfälle und dringliche Fälle von der E-Card-Prüfung jedenfalls ausgenommen sind bzw. die Prüfung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

Mit dem Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform soll gegen E-Card-Missbrauch in Spitälern die Identität des Patienten jedenfalls mittels Ausweiskontrolle geprüft werden. Im niedergelassenen Bereich ist die Identitätsüberprüfung dann vorzunehmen, wenn der Patient dem behandelnden Arzt nicht persönlich bekannt ist. Darüber hinaus ist ein sogenanntes "Mystery Shopping" vorgesehen. Dabei sollen Testpatienten von den Krankenkassen in die Ordinationen geschickt werden, um zu überprüfen, ob nicht berechtigte Krankenstände ausgestellt oder Leistungen von Ärzten abgerechnet werden, die nicht oder nicht im angegebenen Ausmaß erbracht wurden.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 10.04.2021 um 10:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/laender-widerstand-gegen-ausweiskontrolle-durch-aerzte-47371603

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