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Lammert: Deutschland würde Wahl Hofers respektieren

Bundestagspräsident Norbert Lammert Salzburg24
Bundestagspräsident Norbert Lammert

Deutschland würde eine Wahl von Norbert Hofer (FPÖ) zum österreichischen Bundespräsidenten respektieren. "Wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben", sagte der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dem Deutschlandfunk.

Dies werde genauso wie mit anderen Staaten geschehen, die für Deutschland als Partner wichtig seien, sagte der christdemokratische Politiker. "Übrigens darunter auch solchen Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt."

Lammert sagte, er fühle sich auch nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe. "Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."

Österreich wählt am Sonntag einen Nachfolger von Bundespräsident Heinz Fischer, der nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit nicht mehr kandidieren darf. Für die Stichwahl haben sich in der ersten Wahlrunde am 24. April der FPÖ-Kandidat Hofer und der frühere Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, qualifiziert. Hofer gilt nach seinem überraschend starken Abschneiden im ersten Wahlgang als Favorit. Gewinnt er die Wahl, würde Österreich das erste westliche Land mit einem rechtspopulistischen Politiker an der Staatsspitze.

Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben die demokratischen Parteien Österreichs aufgerufen, sich ungeachtet ihrer ideologischen Differenzen hinter Van der Bellen zu stellen. Im Wahlkampf bekannten sich namhafte Politiker von SPÖ, ÖVP und Neos sowie seine frühere Kontrahentin Irmgard Griss zum Ex-Grünen-Chef.

(Quelle: S24)

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