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Landeshauptleute in Salzburg gegen CETA-Ratifizierung

Klare Ablehnung von den Landeshauptleuten Salzburg24
Klare Ablehnung von den Landeshauptleuten

Die österreichischen Landeshauptleute haben sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Salzburg einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen. "Das Abkommen darf nicht als vorläufig anwendbar deklariert werden, ohne dass staatliche Parlamente ihre Zustimmung geben", betonte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP).

Man werde etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Datenschutzes keine Qualitätsstandards aufgeben und habe massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Abkommens. "Wir wollen die Kriterien und Forderungen, die wir bereits 2014 für TTIP formuliert haben, auf CETA ausdehnen", sagte Haslauer. Er forderte für den EU-Kanada-Pakt einen transparenten Prozess und zugleich Informationen über den tatsächlichen Verhandlungstand zum TTIP-Abkommen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die heute vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg mit einem vier Meter hohen Trojanischen Pferd aus Holz gegen den EU-Kanada-Handelspakt CETA demonstrierte, begrüßte den Beschluss. "Es freut uns, dass damit klargestellt ist, dass die Landeschefs nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA massive Bedenken haben", sagt Greenpeace-Programmdirektor Herwig Schuster in einer Aussendung. Greenpeace fordert den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu auf, sich bereits am Freitag beim EU-Handelsministerrat in Brüssel bei der Darlegung der österreichischen Position an den heutigen Beschluss zu halten.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 21.09.2021 um 10:45 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/landeshauptleute-in-salzburg-gegen-ceta-ratifizierung-52038322

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