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Lebenslang für ehemaligen Top-Funktionär in China

Liu Tienan entkam der Todesstrafe Salzburg24
Liu Tienan entkam der Todesstrafe

Im Kampf gegen Korruption ist in China ein ehemaliger Top-Planungsfunktionär zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der frühere stellvertretende Leiter der obersten Planungsbehörde, Liu Tienan, ist der erste Politiker auf Ministerebene, der sich Ermittlungen stellen musste, nachdem Präsident Xi Jinping der Korruption im Land den Kampf angesagt hatte.

In China droht bei einer Verurteilung wegen Bestechung die Todesstrafe. Da Liu sich bei den Ermittlungen aber kooperativ gezeigt habe, werde das Urteil wohl milder ausfallen, hatte der Staatsanwalt bereits im September angedeutet.

Liu hatte die Annahme von umfangreichen Bestechungsgeldern von verschiedenen Firmen - darunter auch ein Gemeinschaftsunternehmen von Toyota - gestanden. Der Funktionär war im Mai des vergangenen Jahres vom zweithöchsten Amt in der mächtigen Planungsbehörde entlassen worden. Das Gremium legt die Leitlinien der Wirtschaftspolitik fest und trifft wichtige Investitionsentscheidungen.

Hinter Pekings Durchgreifen gegen die Korruption im Land sowie den Vorschlägen für eine Justizreform stehe das Ziel der Kommunistischen Partei, das eigene Ansehen bei der Bevölkerung sowie im Ausland zu verbessern, sagen Beobachter. Erst im vergangenen Monat kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping an, die "sozialistische Rechtsstaatlichkeit" weiter auszubauen und die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern. Beim Vorgehen gegen die Korruption geraten nun Tausende von Beamte ins Visier, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten nach Übersee geflüchtet sind. Die Akademie der Sozialwissenschaften in Peking schätzt, dass 16.000 bis 18.000 frühere Funktionäre zwischen Mitte der 1990er-Jahre und 2008 geflüchtet sind. Im Gepäck hatten sie demzufolge 800 Mrd. Yuan (104 Mrd. Euro).

Doch die Versuche der Pekinger Regierung, der Verdächtigen im Ausland habhaft zu werden, werden nicht zuletzt durch fehlende Auslieferungsabkommen zwischen China und vielen westlichen Staaten behindert. Aus chinesischer Sicht sind für diesen Umstand in erster Linie die anderen verantwortlich. So sollten die westlichen Staaten ihre "Vorurteile" gegen das chinesische Rechtssystem ablegen, forderte das Außenministerium in Peking jüngst.

Experten zufolge wirft der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in China bei ausländische Regierungen zudem die Frage auf, ob hinter Pekings Kampf gegen die Korruption nicht vielmehr politische Absichten stecken. "Das Letzte, was eine Regierung will, ist, in einen konzertierten Angriff auf einen chinesischen Funktionär hineingezogen zu werden, wenn es sich dabei um einen politischen Machtkampf handelt", sagt der Professor für chinesische Politik an der Universität Sydney, Kerry Brown. "Sie fragen sich dann, warum manche Personen ins Visier der chinesischen Regierung geraten, andere aber nicht", sagt Brown.

(Quelle: S24)

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