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Leichtfried setzt Fokus auf Verkehrssicherheit und Ökologie

Leichtfried (r.) übernimmt von Klug die Agenden Salzburg24
Leichtfried (r.) übernimmt von Klug die Agenden

Der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat heute, Mittwoch, bei der Amtsübergabe durch Ex-Minister Gerald Klug (SPÖ) die Verkehrssicherheit sowie die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Verkehrs als seine besonderen Anliegen skizziert. An den umstrittenen drei Bahntunneln durch Semmering, Koralm und Brenner hält der Steirer Leichtfried fest.

Zu einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf die Bundesstraßen, die sich allesamt im Besitz der Länder befinden, gab sich der neue Minister zurückhaltend. Hier gebe es unterschiedliche Meinungen in den Bundesländern, die Initiative zu einer Mautausdehnung müsste aber aus den Ländern kommen. Heute in der Früh hatte Leichtfried noch leichte Präferenzen für eine Ausdehnung der Maut gezeigt, was ihm prompt Kritik von der Frächterlobby eingebracht hatte.

Ob die Digitalagenden - Stichwort Breitbandausbau - wieder zu seinem Ressort zurückkehren, ist noch offen, zuletzt war dafür die "Digitalstaatssekretärin" Sonja Steßl (SPÖ) zuständig. Sie ist dem Umbau des SPÖ-Regierungsteams unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern zum Opfer gefallen und wechselt - genauso wie Klug - zurück in den Nationalrat.

Zu seinem Amtsverständnis meinte Leichtfried: "In der Verkehrspolitik geht es nicht um kurzfristige, schnelle Entscheidungen. Verkehrspolitik ist weitsichtiges Handeln." Leichtfried saß von 2005 bis 2015 im Europaparlament, sein Schwerpunkt dort waren Verkehrsfragen. Zuletzt war er steirischer Verkehrslandesrat.

Der Abschied fiel Klug heute vor über hundert Mitarbeitern des Ministeriums sichtlich schwer - und daraus machte er auch kein Hehl. Mit Tränen kämpfend bedankte er sich bei den Mitarbeitern für die 115 gemeinsamen Tage. Für die emotionale Rede gab es dann auch ausgiebig Applaus von den Mitarbeitern - und von Leichtfried eine Stück alter Schiene und Gestein vom Semmeringtunnel.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter nahm unterdessen vor allem den neuen Infrastrukturminister sowie Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in die Pflicht. Von Leichtfried erwarte er sich "Schützenhilfe" auf EU-Ebene in Sachen Transit, sagte Platter auf APA-Anfrage. Hammerschmid müsse die Beschlüsse der Reformkommission "in konkrete Gesetze" gießen.

In den Bereichen Verkehr und Infrastruktur seien in Tirol durch die "besonderen topografischen Herausforderungen" auch die Anforderungen höher als in anderen Bundesländern. Leichtfried müsse mithelfen, in der Transitproblematik auf "Tirols Sondersituation" aufmerksam zu machen und die berechtigten Anliegen des Bundeslandes und seiner Bevölkerung mit aller Kraft unterstützen, meinte Platter unter anderem im Hinblick auf die geplante Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbotes.

Im Bildungsbereich wiederum müsse die Zeit ideologischer Grabenkämpfe endlich vorbei sein, forderte der Landeschef. "Es gibt kein anderes Feld, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes so entscheidend ist wie die Bildung", erklärte Platter, der selbst Mitglied der Bildungsreformkommission war. Diese habe sich auf die "dringend notwendigen Reformschritte" geeinigt.

Es handle sich um eine "Koalition der letzten Chance", erklärte Tirols Landeshauptmann. Diese müsse vom ersten Tag an beweisen, dass "persönliche Befindlichkeiten und Wadlbeißerei" keinen Platz mehr hätten. Es gelte, die "Bremsen der Reformlokomotive" endlich zu lösen. Platter zeigte sich zuversichtlich, dass das neue Regierungsteam mit Dynamik an diese großen Herausforderungen herangehen werde.

(Quelle: S24)

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