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Libyens Parlament gegen UNO-Plan zu Einheitsregierung

Die Bemühungen um eine Konflikt-Lösung in Libyen sollten in Berlin am Mittwoch in eine entscheidende Phase gehen. Dort sollten die beiden Konfliktparteien mit Spitzenpolitikern über den Friedensvorschlag diskutieren. Die anerkannte Regierung Libyens mit Sitz in Tobruk lehnt aber den UNO-Abkommensentwurf für eine Regierung der nationalen Einheit ab. Die Gespräche würden nun abgebrochen, hieß es.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sollte am Mittwoch Vertreter der libyschen Konfliktparteien sowie die Libyenbeauftragten der UNO-Vetomächte, der EU, Italiens und Spaniens empfangen, wie das deutsche Auswärtige Amt am Dienstag noch vor der Erklärung aus Tobruk mitteilte. Nach Angaben des UNO-Sondergesandten für Libyen, Bernardino Leon, hatten die beiden Konfliktparteien zunächst positiv auf den Vorschlag für ein Friedensabkommen vom Montag reagiert.

Zu den Gesprächen in Berlin würden die 23 libyschen Teilnehmer der UNO-geführten Friedensverhandlungen erwartet, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag weiter mit. Ihnen solle die Möglichkeit gegeben werden, sich mit den Libyenbeauftragten der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sowie Italiens, Spaniens und der EU auszutauschen. Die Schlusssitzung des Treffens werde am Mittwochnachmittag unter Leitung Steinmeiers und des UNO-Sondergesandten Bernardino Leon stattfinden. Die UNO-Unterstützungsmission in Libyen sprach von einer "entscheidenden" Phase in den Verhandlungen.

Danach wies die anerkannte Regierung in Tobruk den UNO-Vorschlag einer Einheitsregierung jedoch zurück. Das Parlament habe den Abkommensentwurf abgelehnt und seine Teilnahme an weiteren Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts abgezogen, sagte der Jurist Tareq al-Jouroushi in Tobruk. "Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, den Vorschlag abzulehnen." Das Parlament in Tobruk verbot seinen Delegierten die Teilnahme an den Verhandlungen in Deutschland - und boykottiert die Gespräche somit.

Parlamentssprecher Fraj Abu Hatjem sagte, wer für das Parlament nach Berlin reise, tue dies nur auf "persönlicher Grundlage" und nicht im Auftrag der Institution. Das Parlament nimmt demnach Anstoß an den "Vorrechten" für das rivalisierende zweite Parlament, den Allgemeinen Nationalkongress (GNC) in Tripolis. Dem UNO-Vorschlag zufolge soll zwar das Parlament in Tobruk in der Übergangsphase von einem Jahr die gesetzgebende Institution in dem nordafrikanischen Land sein. Der Hohe Staatsrat, der überwiegend aus GNC-Mitgliedern besetzt werden soll, könnte Gesetzentwürfe aber mit qualifizierter Mehrheit zu Fall bringen.

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen Chaos und Gewalt. Im vergangenen Sommer eroberten radikal-islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis und bildeten dort eine eigene Regierung, die international nicht anerkannt ist. Die anerkannte Regierung und das Parlament flohen in Folge ins ostlibysche Tobruk. Die UNO bemüht sich seit Monaten um die Bildung einer Einheitsregierung. Der UNO-Sondergesandte Leon will vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 17. Juni eine Einigung erzielen.

Bei einem Treffen im marokkanischen Skhirat hatte Leon Vertretern der rivalisierenden libyschen Regierungen am Montag einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt. Die Konfliktparteien hätten positiv darauf reagiert, sagte Leon noch am Dienstag in Skhirat. Leon warnte jedoch zugleich, dass kein Abkommen ohne die Unterstützung durch die bewaffneten Gruppen in Libyen umgesetzt werden könne. Mitglieder des Parlaments in Tobruk äußerten sich zunächst verhalten. Es gebe noch Unstimmigkeiten bei "mindestens zwei Punkten", hieß es anfangs.

Zuvor hatte Leon eindringlich an die Konfliktparteien appelliert, zu einer Einigung zu kommen. "Heute sind alle Augen des libyschen Volkes auf Sie gerichtet", sagte Leon den beiden Verhandlungsdelegationen am Montagabend, die in Skhirat am selben Tisch Platz nahmen. Sie müssten "das Leiden des libyschen Volkes beenden". "Die jüngsten terroristischen und anderen Angriffe von Gruppen im Land sollten als Weckruf dienen... Das Kämpfen muss enden", sagte der spanische UNO-Gesandte.

Der Vorschlag für ein Friedensabkommen vom Montag ist bereits der vierte derartige Anlauf, eine Einigung zu erzielen. Geplant ist unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, die zunächst ein Mandat für ein Jahr erhalten soll, das um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Vorgesehen sind auch Sicherheitsvorkehrungen für den Rückzug bewaffneter Gruppen aus den Städten sowie ein Zeitplan für die Entwaffnung.

(Quelle: S24)

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