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Liste Pilz sichert Parlament Lösung bis Freitag zu

Peter Pilz will zurück - doch wer weicht ihm? APA
Peter Pilz will zurück - doch wer weicht ihm?

Die Liste Pilz hat dem Parlament zugesichert, bis Freitag eine Lösung für den Klubvorsitz zu finden, das erklärte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwochnachmittag gegenüber der APA. Derzeit verfüge die Fraktion mit Peter Kolba über einen Klubchef und die Frage des Nachfolgers sei von der Liste Pilz zu klären.

Kolba hatte ja angekündigt, sich per Ende Mai aus dieser Funktion zurückzuziehen. Das Parlament habe jedenfalls die Zusicherung der Partei, dass es eine Lösung geben wird, betonte Grundböck. Auch am Mittwochnachmittag gab es keine Lösung, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer Peter Pilz seinen Platz räumt. Die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann bleibt dabei, dass sie nicht bereit ist, zu verzichten.

Fronten in der Partei verhärtet

Seit Tagen gehen die Emotionen hoch, die Fronten in der Partei sind weiter verhärtet. Kolba ließ am Mittwoch via Facebook wissen, dass ihm "jede Zusammenarbeit mit Martha Bissmann nicht mehr möglich" sei. Was er damit konkret meint, war von Kolba nicht zu erfahren, er war für die APA nicht erreichbar. Bißmann selbst erklärte gegenüber der APA, sie sei weder aus der Partei noch aus dem Klub ausgeschlossen worden. Es handle sich wohl um eine "Stimmungsbekundung" Kolbas.

"Wir arbeiten an einer Lösung", versicherte Bißmann zu den offenen Fragen. Sie sei nicht bereit, auf ihr Mandat zu verzichten, bekräftigte die Abgeordnete. Dies demonstriere auch Klarheit und Orientierung.

Liste Pilz braucht neuen Klubchef

Akuter als die Frage, wie Pilz zurück ins Parlament kann, ist Kolbas Nachfolge. Denn der interimistische Klubchef - der die Funktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben will - hat schon vor Wochen bei der Parlamentsdirektion seinen Rücktritt eingereicht, am Freitag müsste seine Nachfolgerin oder Nachfolger übernehmen. Bißmann verweist darauf, dass es mit Wolfgang Zinggl, Daniela Holzinger und Stephanie Cox ja Klubobmann-Stellvertreter gebe, die die Geschäfte fortführen können.

Fraktion darf nicht ohne Klubchef sein

Werner Zögernitz, früherer ÖVP-Klubdirektor und Leiter des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, gab im Ö1-"Mittagsjournal" zu bedenken, dass ein ordentlicher Klub nur bestehen kann, wenn ein Klubobmann oder geschäftsführender Obmann gewählt wurde. Eine Fraktion dürfe nicht ohne Klubchef sein - das wäre rechtliches Neuland und es stelle sich die Frage, ob der Klub dann nach der Geschäftsordnung überhaupt noch existiert. Seinen Angaben zufolge könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden und der Fraktion vom Nationalratspräsidenten bzw. der Präsidialkonferenz eine zeitliche Frist gesetzt werden, um bis dahin den Vorsitz zu regeln. Aus dem Parlament hieß es am Mittwoch, dass die Liste Pilz derzeit einen Klubobmann habe und die Nachfolge in der Fraktion zu klären sei.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 19.10.2019 um 08:20 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/liste-pilz-sichert-parlament-loesung-bis-freitag-zu-58405222

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