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Wegen Virus-Mutation

Deutschland vor Verlängerung des Lockdowns

Merkel für Lockerungen erst Mitte März

In Deutschland wird der Corona-Lockdown möglicherweise bis zum 14. März verlängert, Schulöffnungen aber davor erlaubt: Das geht aus einem Entwurf vor dem für Mittwoch angesetzten Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern hervor.

Demnach werden zwar die geltenden Kontaktbeschränkungen und auch Schließungen von Geschäften bis Mitte März verlängert. Zugleich werden aber Ausnahmen im Bildungsbereich und etwa für Friseure gemacht.

Entscheidung über Lockdown

Der neue Entwurf ist nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen zwischen dem Kanzleramt, dem Land Berlin und Bayern abgestimmt. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz hatten am Dienstagabend mit Bayerns Ministerpräsidentin Markus Söder und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller versucht, eine Kompromisslinie zu finden. "Der Entwurf könnte ein echter Kompromiss sein: Denn Länder wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen hatten schon vorher gesagt, dass sie auf jeden Fall Öffnungsschritte in den Schulen durchsetzen würden", sagte ein Verhandlungsteilnehmer. 

Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktion noch von einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Februar gesprochen. Nun wird der Vorschlag eines längeren Lockdowns mit wichtigen Öffnungsschritten für Schulen und Kindertagesstätten kombiniert. Die Länder erhalten laut Entwurf Freiheit, selbst nach ihrer jeweiligen Infektionslage zu entscheiden.

Sorge in Deutschland wegen Virus-Varianten

Hintergrund der Verlängerung ist vor allem die Sorge um die Ausbreitung von Virus-Varianten. Das Robert-Koch-Institut meldete am Mittwoch erstmals seit langem wieder eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 70. Sie sank auf 68,0 von 72,8 am Vortag, obwohl einige Infektionszahlen aus Nordrhein-Westfalen nachgemeldet worden waren. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle stieg um 8.072 auf insgesamt 2.299.996. Die Gesundheitsämter meldeten binnen 24 Stunden zudem 813 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Offen ist laut Entwurf noch, wie die eigentlich verabredete weitere Öffnungsstrategie aussehen könnte. Dies könne bei einer nächsten Besprechung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 10. März geklärt werden.

(Quelle: APA)

Bayern erwägt Grenzschließung zu Österreich

Grenz-Kontrollen Neumayr
Grenz-Kontrollen in Corona-Zeiten in Salzburg.

Bayern denkt aufgrund der Corona-Mutationen über eine Grenzschließung zu Österreich nach. Die Lockerungen sorgen für scharfe Kritik.

Die Lockerungen sorgen in Bayern für Unmut: "Das, was Österreich macht, ist aus unserer Sicht unverantwortlich", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. 

Mutationen sorgen in Bayern für Unsicherheit

Für Sorge in Deutschland sorgt die starke Ausbreitung von Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika, vor allem in dem direkt an Bayern angrenzenden Tirol.

Grenze zu Österreich bald dicht?

"Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Welle über die Grenze zu uns nach Deutschland breit macht", sagte dazu Blume. "Deswegen ist es gut und wichtig, dass auch die Grenzkontrollen jetzt wieder intensiviert werden." Darüber hinaus müsse aber "auch Grenzschließung eine Möglichkeit sein", wenn auch nur als "Ultima Ratio".

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schließung der Grenzen zwischen seinem Bundesland und Tirol ins Gespräch gebracht. Auch er verwies im "Münchner Merkur" vom Dienstag auf bereits erfolgte Verschärfungen bei Grenzkontrollen und Schleierfahndung. "Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein", so Söder. Neben Tirol grenzen drei weitere österreichische Bundesländer (Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich) an Bayern und damit Deutschland.

Deutschland verschärft Grenzkontrollen

Die deutsche Bundespolizei kontrollierte am Dienstag engmaschig erneut an Haupt- und Nebenstrecken. "Wir versuchen möglichst viel zu kontrollieren", sagte auch der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Stefan Sonntag.

Die Einhaltung der Vorschriften von der Einreise-Anmeldung bis zur Test-Pflicht werde an Kontrollpunkten nicht nur stichprobenartig überwacht, sondern deutlich intensiver. Sorge bereitet vor allem die in Tirol vermehrt aufgetretene Südafrika-Mutation. Die österreichische Bundesregierung verschärfte deshalb am Dienstag die Regeln für das Bundesland. Vom kommenden Freitag an ist eine Ausreise aus Tirol - von Osttirol abgesehen - für zehn Tage nur noch mit negativem Corona-Test möglich, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mitteilte.

Zäher Verkehr am Walserberg

Auch auf österreichischer Seite wurden die Kontrollen verschärft. Am Übergang Walserberg Richtung Salzburg bildeten sich Schlangen, auch in Freilassing stockte der Verkehr. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von allen nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Österreich ab. Ganz Österreich - mit Ausnahme der Exklaven Jungholz und Kleinwalsertal - gilt als Risikogebiet.

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