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London will nach Brexit "Sicherheitsvertrag" mit EU

Javid will insbesondere im Sicherheitsbereich weiter zusammenarbeiten APA (AFP)
Javid will insbesondere im Sicherheitsbereich weiter zusammenarbeiten

Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der EU verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.

"Am wichtigsten ist, dass wir weiter dieselben Instrumente nutzen, die wir jetzt auf EU-Ebene haben", sagte Javid. Er nannte dabei "den Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem, Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls, Zugriff auf das Strafregisterinformationssystem, die Zusammenarbeit in Europol und Eurojust".

Javid rief die EU-Kommission auf, konstruktiv auf den britischen Brexit-Plan zuzugehen. "Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen anderes", sagte er. Großbritannien werde für die EU "Drittland" sein. Doch "warum sollen in Sicherheitsfragen die Beziehungen der EU mit Großbritannien dieselben sein wie mit Peru oder den Malediven?"

Der Innenminister bekräftigte, die 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sollten im Land bleiben dürfen, auch wenn die Brexit-Verhandlungen scheiterten. "Wir hoffen, dass die anderen Länder, auch Deutschland, garantieren werden, dass dasselbe für die Briten gilt, die in diesen Ländern leben", sagte er. Einen Visa-Zwang werde es nicht geben, aber auch keine Freizügigkeit mehr wie bisher. Die Regelungen würden demnächst in einem britischen Weißbuch zum neuen Einwanderungssystem veröffentlicht.

(APA/dpa)

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