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Lücke bei Grunderwerbssteuer geschlossen

Nachbesserung bei der Grunderwerbssteuer Salzburg24
Nachbesserung bei der Grunderwerbssteuer

Bei der im Zuge der Steuerreform geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat die Regierung nachgebessert. Zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge eines Grundstückes werden nun zusammengerechnet. Im bisherigen Gesetzesentwurf hätte man hier noch Steuern sparen können. Weitergaben in der Familie fallen nun immer unter die gestaffelten Steuersätze. Kaum Änderungen gibt es bei der Registrierkassenpflicht.

Hat eine Wohnung oder ein Haus zwei etwa Besitzer, hätte ein Kind durch zwei Erwerbsvorgänge jeweils die Hälfte geerbt und damit weniger Steuern zahlen müssen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Im am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf wurde folgender Satz eingefügt: "Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn - durch zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge - eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt."

Übergaben innerhalb der Familie fallen im neuen Entwurf immer unter den Staffeltarif. Bisher war vorgesehen, dass der Grunderwerb von Häuser und Wohnungen, auf die ein Kredit läuft, nicht als unentgeltlich gilt und damit nicht in den Genuss der Staffelung kommt. Nun ist die Weitergabe im Erbfall oder in der Familie unentgeltlich, egal ob Schulden mitübergeben werden oder nicht.

Für entgeltlichen Grunderwerb gilt ein Steuersatz von 3,5 Prozent ab dem ersten Euro. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen bei den ersten 250.000 Euro nur 0,5 Prozent Steuern an und für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent, erst ab 400.000 Euro gilt der reguläre Steuersatz von 3,5 Prozent des Grundstückwertes. Bei Betriebsgrundstücken ist eine Deckelung des Steuersatzes mit 0,5 Prozent vorgesehen.

Die von der Wirtschaftskammer geforderten größeren Änderungen bei der Registrierkassenpflicht haben hingegen kaum Niederschlag im heute beschlossenen Gesetzesentwurf im Ministerrat gefunden. "Die Verpflichtung zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems besteht ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro je Betrieb", heißt es in der Regierungsvorlage. Die WKÖ wollte eine Pflicht ab 30.000 Euro.

Eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht gibt es für Firmen, die ihre Umsätze auf öffentlichen Plätzen - etwa Maronibrater, Marktstände oder Fiaker - machen. Für solche Betriebe gilt die sogenannte "kalte Händeregelung" (Losungsermittlung mittels Kassasturz) bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro.

Bisher waren laut Barbewegungsordnung Firmen mit weniger als 150.000 Euro Jahresumsatz von der verpflichtenden Einzelaufzeichnung ausgenommen. Die neue Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gilt ab 01. Jänner 2016 und das elektronische Sicherungssystem für Registrierkassen ab 01. Jänner 2017. Jene Betriebe, die frühzeitig ihr Registrierkassensystem umstellen, können die gesamten Anschaffungskosten abschreiben.

Das Finanzministerium verweist bei der Registrierkassenpflicht daraufhin, dass der Strafrahmen bei Manipulation von 50.000 auf 25.000 Euro gesenkt wurde, kleinere Vereinsfeste seien künftig von der Registrierkassenpflicht befreit und elektronische Belege seien auch möglich, hieß es zur APA. Es gebe außerdem eine Zertifizierungsmöglichkeit für größere Betriebe.

Die Regierung will derweil im Zuge der Steuerreform das Pokerspiel außerhalb von Spielbanken ab 2020 verbieten. Ab dann sollen die aufrechten Gewerbekonzessionen von Salons wie den Concord Card Casinos (CCC) auslaufen. Pokern darf dann nur mehr, wer ein Casino oder eine elektronische Lotterie betreibt. Das sind derzeit nur die Casinos Austria - und künftig allfällige neue Mitbewerber am Spielbankenmarkt.

Einzig erlaubt bleiben soll der sogenannte Wirtshauspoker: Höchstens einmal im Quartal dürfen im Gasthaus maximal 100 Spieler um nicht mehr als 10 Euro pro Person spielen, heißt es im Gesetzesvorschlag, der am Dienstag den Ministerrat passiert hat. Pokern war bis 2010 ein freies Gewerbe, dann wurde das Kartenspiel als Glücksspiel deklariert. Vom Plan, eine eigene Pokerlizenz auszuschreiben, hat das Finanzministerium abgesehen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 05:38 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/luecke-bei-grunderwerbssteuer-geschlossen-47480359

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