Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Lunacek fordert Dublin-Aussetzung für Flüchtlinge aus Syrien

Lunacek sind in Deutschland ein Vorbild Salzburg24
Lunacek sind in Deutschland ein Vorbild

Ulrike Lunacek (Grüne), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert, das umstrittene Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge auch in Österreich auszusetzen. Deutschland hatte dies bereits am Dienstag beschlossen. "Das muss auch hier in Österreich getan werden", sagte Lunacek im Ö1-Morgenjournal. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die in dem Abkommen eine Entlastung sieht, lehnt ab.

Die Drohung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Asylpolitik zu verschärfen, wenn es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik gibt - Stichwort: Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU - kann die Grüne Europaparlamentarierin Lunacek nicht nachvollziehen. Eine gerechtere Verteilung zu fordern sei zwar legitim, aber "ständig nur auf andere zu verweisen" oder der EU sogar zu drohen, bezeichnete Lunacek als "Chuzpe der besonderen Art". "Wir sind als EU stärker gefordert." Griechenland beispielsweise werde "ziemlich alleine gelassen".

Die Westbalkan-Staaten bräuchten außerdem einen "Neustart", sie befänden sich in einer "Endlos-Perspektive", "es geht viel zu wenig weiter", so Lunacek mit Blick auf die in Wien startende Westbalkan-Konferenz. Wenn die EU aktiver in der Region vorgehe, den Ländern den politischen Willen zeige, "dass wir sie wirklich wollen", dann würden auch die Asylanträge zurückgehen, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt.

Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens kommt für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht infrage. Vielmehr gehe es darum, das Dublin-System zu verbessern, so Mikl-Leitner in einem der APA übermittelten Statement am Donnerstag. Zwar sei Dublin - die Regelung, nach der jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat - derzeit ein "ungenügendes, aber immerhin noch letztes Mittel, um Österreich ein Mindestmaß an Entlastung zu sichern". Dublin ersatzlos zu streichen komme aber "sicher nicht infrage", erklärte die Innenministerin.

Länder wie Griechenland und Italien sind ob der Vielzahl der ankommenden Asylwerber völlig überfordert und lassen die meisten ungehindert in andere EU-Staaten weiterreisen. Nach Griechenland dürfen Migranten aufgrund fehlender menschenrechtlicher Standards nicht mehr zurückgeschoben werden.

Weiterhin festhalten wollte Mikl-Leitner an der Option einer Klage gegen die EU - als "letztes Mittel". "Wenn führende österreichische Europarechtsexperten meinen, es gibt eine Chance, dann wäre mein Zugang, alle Mittel auszuschöpfen, die zu einer Entlastung Österreichs führen könnten. Und nicht von vornherein schon das Handtuch zu werfen." Österreich hatte der Kommission vergangene Woche gedroht, gegen Dublin III zu klagen. Die Regierung hält das im Lissabon-Vertrag festgelegte Prinzip der fairen Lastenverteilung angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr für gegeben.

Zur Drohung von Außenminister Sebastian Kurz, das Asylrecht zu verschärfen, meinte Mikl-Leitner: "Änderungen im Asylrecht werden mit Sicherheit nicht ausbleiben."

Zwischenzeitlich hat ein "Überparteiliches Komitee für Solidarität und Menschlichkeit" für 18. September (19.00 Uhr) ein "Lichtermeer Wiener Neustadt" angekündigt. Die Veranstaltung auf dem Hauptplatz finde für Menschen in Not und solche, die Schutz suchen, statt, hieß es in einer Aussendung. Bis Donnerstagvormittag gab es mehr als 560 Zusagen. Am Lichtermeer teilnehmen werden den Veranstaltern zufolge auch Vertreter der Volkshilfe und des Flüchtlingsprojektes Ute Bock, weitere sollen folgen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 05:18 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/lunacek-fordert-dublin-aussetzung-fuer-fluechtlinge-aus-syrien-48179749

Kommentare

Mehr zum Thema