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Madrid schließt erneut Katalonien-Referendum aus

Zwei Wochen vor dem ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitsreferendums hat die Madrider Zentralregierung Kataloniens Separatisten jegliche Hoffnungen auf eine diesmal ausgehandelte Volksbefragung genommen. Ein Referendum über Kataloniens Abspaltung von Spanien sei verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich, stellte Außenminister Josep Borrell am Dienstag klar.

Anfang September hatte bereits auch Ministerpräsident Pedro Sanchez Katalonien ein Referendum über mehr Autonomie in Aussicht gestellt, ein Unabhängigkeitsreferendum aber klar abgelehnt. Die Katalanen könnten über ein neues Statut für ihre Region abstimmen. Es gehe aber "um ein Referendum über die Autonomie, nicht über die Selbstbestimmung", so der Sozialist.

Das seit 2006 bestehende Statut Kataloniens sichert der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern bereits jetzt große Autonomierechte zu. Den in Barcelona regierenden Unabhängigkeitsbefürwortern geht das aber nicht weit genug, sie fordern eine Loslösung von Spanien. Dadurch gerät auch der von Sanchez seit seinem Amtsantritt am 1. Juni gesuchte Dialog mit Kataloniens separatistischem Regionalpräsidenten Quim Torra immer wieder ins Stocken.

Unterdessen spitzt sich der Konflikt zwischen Separatisten und Unabhängigkeitsgegnern in Katalonien kurz vor dem Jahrestag weiter zu. In den vergangenen Wochen kam es teilweise sogar zu Handgreiflichkeiten im Streit über die "gelben Schleifen". Separatisten brachten gelbe Schleifen als Protestsymbol gegen die Inhaftierung ihrer "politischen Gefangenen" auf Plätzen, Straßen, Brücken und teils an öffentlichen Gebäuden in ganz Katalonien an. An den Stränden der Costa Brava errichten sie sogar gelbe Holzkreuze. Unabhängigkeitsgegner dagegen machen mobil, um die gelben Schleifen überall wieder zu entfernen, was teilweise zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Lagern führt.

Separatistische Bürgerplattformen wie die ANC protestieren seit Wochen mit Demonstrationen, Straßenblockaden und anderen Events ebenfalls für die Freilassung der "politischen Gefangenen". Ein Großteil der ehemaligen Regionalregierung, die vor einem Jahr das vom Verfassungsgericht verbotene Referendum durchführen ließ und anschließend die Errichtung einer katalanischen Republik ankündigte, sitzt seit knapp einem Jahr unter dem Vorwurf der Rebellion in Untersuchungshaft.

Andere Separatistenführer wie Kataloniens Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont flohen vor der spanischen Justiz ins Ausland. Die immer wieder gescheiterten Versuche Spaniens, die Justiz in den betroffenen EU-Ländern und der Schweiz zur Auslieferung der Separatistenführer zu bewegen, sowie die Kampagnen der katalanischen Separatisten im Ausland hätten bereits ernsthaft das internationale Ansehen Spaniens geschädigt, gestand auch Außenminister Josep Borrell am Dienstag ein.

Er müsse, so der Katalane, große Anstrengungen darauf verwenden, den schlechten Eindruck über die Qualität des spanischen Rechtsstaates und der Justiz wieder ins richtige Licht zu rücken. In den kommenden Tagen werde er zudem juristisch gegen die erneute Einrichtung von sogenannten katalanischen Botschaften im Ausland vorgehen. Diese hätten in der Vergangenheit deutlich ihre Kompetenzen überschritten, so Borrell.

Nach der Absetzung der damaligen Regionalregierung von Puigdemont und der Unterstellung Kataloniens unter Zwangsverwaltung beendete die Madrider Zentralregierung von Sanchez' konservativem Amtsvorgänger Mariano Rajoy auch die Aktivitäten der katalanischen Auslandsvertretungen. Laut Rajoy wurden diese alleine aus dem Grund eingerichtet, um die separatistischen Ansprüche der Region international zu verteidigen und bekannt zu machen. Offiziell sollten sie die internationalen Wirtschaftsinteressen der Region besser vertreten.

(APA)

Aufgerufen am 18.12.2018 um 11:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/madrid-schliesst-erneut-katalonien-referendum-aus-60221797

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