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Handel bleibt Straftat

Malta will Cannabis-Konsum legalisieren

Mafia soll Einnahmequelle entzogen werden

Regierung legte Entwurf vor
Cannabis soll in Malta künftig legal sein (SYMBOLBILD).

Malta plant den privaten Cannabis-Konsum zu legalisieren. Ziel ist es, der Mafia eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen, berichtete Gleichstellungsminister Owen Bonnici bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes, der dem Parlament vorgelegt werden soll. Hauptgrund der Legalisierung des Konsums und des Besitzes geringer Mengen sei es dagegen nicht, "die Kultur oder den Konsum von Cannabis zu fördern", sondern den Schaden zu verringern, der durch Drogenhandel verursacht werde.

Laut dem Gesetzentwurf bleibt der Cannabis-Handel eine schwere Straftat. Der begrenzte persönliche Konsum durch Erwachsene soll dagegen vollständig legalisiert werden. Wegen des Besitzes geringer Mengen könne man nicht mehr festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden, erklärte Bonnici am Mittwoch.

Sollte das Gesetz angenommen werden, würde es den Konsum in geschlossenen Räumen ohne Anwesenheit von Minderjährigen gestatten. Zudem wird der Besitz von bis zu sieben Gramm und der Anbau von nicht mehr als vier Cannabis-Pflanzen zu Hause erlaubt. Der am Mittwoch dem Parlament vorgelegte Entwurf sieht die Möglichkeit vor, dass Privatpersonen gemeinnützige Vereinigungen gründen können, die gemeinsam höchstens 50 Gramm Marihuana pro Monat und Person anbauen und an die Mitglieder verteilen dürfen. Eine Behörde für den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis wird eingerichtet, um die Aktivitäten und den gesamten Sektor zu regulieren und zu kontrollieren.

"Wir wollen die Dinge ändern"

Wer beim Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit erwischt wird, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 235 Euro belangt werden. Bei Minderjährigen erhöht sich die Strafe auf 300 Euro. Jeder, der derzeit wegen Cannabisbesitzes vorbestraft ist, kann dies durch einen schriftlichen Antrag aus seinem Strafregister streichen lassen.

"Wir wollen die Dinge ändern. Es geht um die begrenzte Entkriminalisierung von Cannabis und die Einführung einer legalen Quelle für deren Erwerb. Wir wollen aufhören, Menschen zu demütigen, die mit kleinen Mengen erwischt werden, und den Schwarzmarkt unterbinden. Wir schaffen keine Anreize für den Cannabiskonsum, sondern bemühen uns um Schadenbegrenzung", sagte Bonnici laut maltesischen Medien. Er fügte hinzu, dass die Regierung ihre Kampagne gegen Drogenmissbrauch fortsetzen werde.

Bald legaler Cannabis-Konsum in Italien?

Auch in Italien gibt es derzeit Initiativen zur Legalisierung des privaten Cannabis-Konsums. Im Rahmen einer Referendumskampagne zur Legalisierung des Cannabis-Anbaus wurden bis Ende September 500.000 digitale Unterschriften gesammelt. Die Volksbefragung könnte im kommenden Frühjahr stattfinden. Die Ausgaben für den Konsum verbotener Substanzen in Italien bezifferten die Initiatoren der Referendumskampagne auf jährlich 16,2 Milliarden Euro, die direkt dem organisierten Verbrechen zufließen würden. Davon stammten 6,3 Milliarden Euro (39 Prozent der Gesamtsumme) aus dem Schwarzmarkt der Cannabinoide. "Die Legalisierung der Produktion, des Handels und des Vertriebs von Cannabisderivaten würde der Drogenmafia enorme Geldbeträge entziehen", so die Initiatoren der Referendumskampagne in Italien.

(Quelle: APA)

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