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Maurer ruft Crowdfunding gegen Hass im Netz ins Leben

Mit dem Geld soll u.a. Rechtsunterstützung finanziert werden APA
Mit dem Geld soll u.a. Rechtsunterstützung finanziert werden

Sigrid Maurer und der Verein ZARA haben ein Crowdfunding ins Leben gerufen, um Hass im Internet zu bekämpfen. Mit dem Geld will man "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen", sagte die ehemalige Grünen-Abgeordnete Maurer am Montag bei einer Pressekonferenz. Innerhalb weniger Stunden sind bereits mehr als 25.000 Euro für den "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" gespendet worden.

Das Crowdfunding erfolgt über die Plattform respekt.net. Das Ziel sind zunächst 50.000 Euro, mit denen im "worst case" eine etwaige Geldstrafe, Entschädigung und Verfahrenskosten, die gegen Maurer anfallen, abgedeckt würden. Wird das erste Ziel überschritten, sollen der Ausbau der rechtlichen Beratung bei Hass im Netz und ein Fonds zur Finanzierung weiterer Klagen von Betroffenen unterstützt werden, hieß es. Das gespendete Geld komme auf ein Konto, das von ZARA verwaltet wird. Halbjährlich werde ein Bericht veröffentlicht, wofür das Geld verwendet wurde, hielt Caroline Kerschbaumer von ZARA fest. Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Maurer hatte im Mai veröffentlicht, dass sie vom Besitzer eines Craft-Beer-Geschäftes in Wien über den Facebook-Nachrichtendienst Messenger obszöne Nachrichten bekommen habe. Der 40-Jährige bestritt, der Verfasser zu sein, und klagte Maurer erfolgreich auf üble Nachrede. Sie - und auch die Gegenseite - legte Berufung ein. "Ich gebe natürlich nicht auf, ich kämpfe weiter. Das Urteil hat mich inhaltlich schon erschüttert, aber der Zuspruch und die breite Empörung sind sehr unterstützend."

Nach dem Urteil in der vergangenen Woche "haben mir weit über 1.000 Menschen geschrieben, dass sie solidarisch sind und mich unterstützen wollen", schilderte Maurer. "Auch dass sie spenden wollen." Nun wolle sie "dieses großzügige Angebot annehmen". Das finanzielle Risiko sei nach der Verurteilung enorm. Sie wolle jedoch nicht nur "für mich sammeln, sondern auch für andere Betroffene. Viele Frauen haben mir geschrieben, dass sie auch betroffen sind", so Maurer.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir fordern einen gesetzlichen Schutz der menschlichen Würde", sagte Kerschbaumer." Das Phänomen Hass im Netz sei nach wie vor sehr verbreitet. Gerade bei Hass im Netz gegen Frauen gehe es oft um sexualisierte Gewalt und Gewaltandrohungen. "Wenn Betroffene zur Polizei gehen, kann ihnen diese nur teilweise weiterhelfen. Weil entweder oft die Zuständigkeit nicht gegeben ist oder auch das rechtliche Detailwissen fehlt. Da schließen wir beim Verein ZARA eine wichtige Lücke, indem wir die Betroffenen auffangen."

Zivilrechtliche Klagen kosten viel Geld und seien für Betroffene daher meist keine Option. "Da ist man schnell im fünfstelligen Bereich", erklärte Kerschbaumer. "Wir unterstützen die Betroffenen bei der Erhebung der Anzeige und bei rechtlichen Schritten. Die Nachfrage ist sehr groß", erklärte Kerschbaumer, "wir sind ausgelastet". In dem Bereich gebe es derzeit sechs Mitarbeiter, die "sehr beschäftigt" seien.

In Maurers Fall gibt es in Österreich derzeit keine rechtliche Handhabe. "Wir haben es hier tatsächlich mit einer Lücke zu tun, die inzwischen auch Frauenministerin, Staatssekretärin und Justizminister erkannt haben", sagte Maurer. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob es ins Strafrecht oder Verwaltungsrecht soll. "Ich glaube, es ist am Besten, sich die internationalen Gesetzgebungen bei Hass im Netz anzuschauen und zu überlegen, was passend für das österreichische Rechtssystem ist. Aus meiner Sicht muss Betroffenen schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen werden."

Derzeit warten Maurer und ihre Anwältin Maria Windhager auf die schriftliche Auswertung des Urteiles. "Dann kommt es an den Oberlandesgerichtshof und wird dort zugeteilt. Wir rechnen eher nicht damit, dass das noch heuer sein wird. Zudem "wissen wir nicht, inwieweit es sich auswirkt, dass der Richter meines Prozesses die Protokolle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, da er davon überzeugt ist, dass der Kläger gelogen hat. Das wird uns also noch länger beschäftigen." Von den Aussagen der Verantwortlichen aus der Politik erfahre Maurer selbst "nur aus den Medien. Aber ich nehme sie natürlich beim Wort und erwarte mir, dass das ernst genommen wird".

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 09:31 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/maurer-ruft-crowdfunding-gegen-hass-im-netz-ins-leben-60410287

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