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May warnt Brexit-Hardliner in der Partei vor Austrittschaos

Premierministerin ist mit harter Kritik konfrontiert APA (AFP)
Premierministerin ist mit harter Kritik konfrontiert

Mit der Warnung vor einem ungeordneten EU-Austritt hat die britische Premierministerin Theresa May die Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen zur Gefolgschaft aufgefordert. Ein geregelter Austritt aus der EU sei nur auf Grundlage des von ihr vorgelegten Plans denkbar, "die Alternative wäre es, überhaupt keinen Deal zu bekommen", warnte May in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der BBC.

Die Kritiker im Unterhaus dürften sich nicht der Illusion hingeben, dass Großbritannien in den Verhandlungen mit Brüssel eine bessere Lösung herausschlagen könne: "Glauben wir wirklich, dass uns die EU einen besseren Deal anbietet, wenn das Parlament sagt: 'Nein, geht zurück und holt mehr heraus'?", sagte May.

Die Premierministerin machte klar, dass es aus ihrer Sicht keine Alternative zum so genannten Chequers-Plan gibt, den sie im Sommer als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hatte. Im rechten Flügel ihrer Partei stößt Mays Plan aber auf offene Kritik, weil er auch nach dem Austritt im März 2019 weiter enge Beziehungen zur EU vorsieht.

Inwieweit May ihre Vorstellungen gegenüber der EU durchsetzen kann, ist ohnehin unklar. In Brüssel gibt es schwere Bedenken gegen wichtige Punkte des Chequers-Plans - etwa, was die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland angeht. Sollten sich Mays Unterhändler mit der EU doch noch auf eine Austrittsvereinbarung einigen, müsste danach das britische Unterhaus zustimmen.

Ob dort eine Mehrheit zustande kommt, ist allerdings wegen der vielen Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fraglich. Einer ihrer Wortführer, der frühere Außenminister Boris Johnson, setzte am Montag seine Kritik fort und bezeichnete Mays Brexit-Plan in einem Meinungsbeitrag für den "Daily Telegraph" als "verfassungsrechtliche Scheußlichkeit". "Es ist das erste Mal seit (der Landung der Normannen in Hastings im Jahr) 1066, dass sich unsere Politiker willentlich fremder Herrschaft fügen", schrieb er.

Positiv äußerte sich Johnson hingegen zu Berichten wonach Brüssel an einer technischen Lösung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland arbeite. Diese könnte einen "Durchbruch" bei den Brexit-Verhandlungen bringen, sagte Johnson am Montag laut Reuters.

May warnte in dem BBC-Interview erneut vor den potenziell chaotischen Folgen eines ungeordneten EU-Austritts. "Viele Unternehmen würden dann womöglich das Land verlassen", sagte sie. Das vollständige Interview soll am Montagabend ausgestrahlt werden.

Rückendeckung bekam May am Montag vom Internationalen Währungsfonds. Sollte eine Einigung nicht gelingen, dürfte die britische Wirtschaft schrumpfen, das Pfund fallen und das Staatsdefizit steigen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag in London. Im Fall eines Deals werde das Bruttoinlandsprodukt laut IWF-Berechnungen in diesem und im nächsten Jahr um rund 1,5 Prozent zulegen. "Ein ungeordneter Abschied würde zu einem viel schlechteren Ergebnis führen."

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2018 um 12:41 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/may-warnt-brexit-hardliner-in-der-partei-vor-austrittschaos-60212341

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