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Mazedonien beschließt nächste Woche neuen Staatsnamen

Die Einigung muss erst eine Abstimmung überstehen. ASSOCIATED PRESS
Die Einigung muss erst eine Abstimmung überstehen.

Das mazedonische Parlament beschäftigt sich nächste Woche mit der zwischen Skopje und Athen am Dienstag erzielten Vereinbarung über die Lösung im bilateralen Streit um den offiziellen Staatsnamen Mazedoniens. Die Einigung muss mit absoluter Stimmenmehrheit ratifiziert werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev verfügt über diese. Mazedonien soll künftig Republik Nord-Mazedonien heißen. Die Vereinbarung über den mehr als 25 Jahre schwelenden Namensstreit soll zuvor von den Ministerpräsidenten der beiden Staaten, Zaev und Alexis Tsipras, am kommenden Wochenende in der griechischen Grenzstadt Prespa unterzeichnet werden.

Volksabstimmung zum neuen Namen

Der Sozialdemokrat Zaev wird am heutigen Mittwoch im Lauf des Vormittags Staatspräsident Gjorge Ivanov über die erzielte Einigung mit Griechenland informieren. Ivanov hatte sich am Dienstagvormittag kritisch dazu geäußert, er sieht verfassungsrechtliche Probleme. Die Vereinbarung sieht nämlich auch die Änderung des Staatsnamens in der mazedonischen Verfassung vor. Dazu soll es aber erst nach der für den Herbst geplanten Volksabstimmung zur Namenslösung kommen.

Sollte Ivanov ablehnen, die Ratifizierung der Vereinbarung durch das Parlament per Unterschrift zu bestätigen, muss das Parlament ein zweites Mal ratifizieren. Danach tritt die Vereinbarung auch ohne die Unterschrift des Präsidenten in Kraft.

Hoffnung auf Einigung im Namensstreit Salzburg24
Hoffnung auf Einigung im Namensstreit

Kritische Stimmen in Mazedonien

Kritisch zur Vereinbarung äußerte sich am Dienstagabend auch Oppositionsführer Hristijan Mickoski, Chef der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE, aus deren Reihen auch Präsident Ivanov stammt. Er sprach von einer "Kapitulation" Zaevs. Die VMRO-DPMNE war von 2006 bis 2017 durchgehend an der Macht; damals wurden keine Fortschritte bei der Lösung des Namensstreits erzielt.

Bürger weiterhin Mazedonier

Auf internationaler Ebene soll der neue Staatsname erst nach einer Verfassungsänderung zum Tragen kommen. Auf nationaler Ebene soll Nord-Mazedonien nach Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje in Verwendung kommen. Die Bürger sollen als Mazedonier bzw. Bürger von Nord-Mazedonien bezeichnet werden. Das bisherige Kfz-Kennzeichen MK wird durch NMK ersetzt werden.

Hoffnung auf Beitrittsverhandlungen

Die mazedonische Regierung hofft nun, beim EU-Gipfel Ende Juni einen konkreten Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat das Land bereits seit Ende 2005. Am 12. Juli wird die Einladung an Mazedonien erwartet, als 30. Mitglied der NATO-Allianz beizutreten. Griechenland hatte die euro-atlantische Integration Mazedoniens wegen des Namensstreits blockiert.

Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) kritisierte den Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland scharf. Es sei ein "nationaler Rückzug", dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert habe, erklärte Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Gegenstimmen in Griechenland

Er werde Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos über seine Ansichten unterrichten, sagte eine Sprecherin der ND der Deutschen Presse-Agentur. Mitsotakis warf in einer schriftlichen Erklärung Regierungschef Alexis Tsipras vor, er habe geheime Diplomatie betrieben. Zudem habe die Regierung keine Mehrheit im Parlament, um dieses Abkommen zu billigen.

Der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung unter dem linken Alexis Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde dieses Abkommen über die Namensänderung Mazedoniens nicht billigen. Griechische nationalistische Organisationen kündigten Demonstrationen an. Tsipras will das Parlament in Athen am Freitag über die Einigung mit Mazedonien informieren.

25 Jahre langer Namensstreit beigelegt

Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) ändern. Bei Umsetzung der Vereinbarung wird Athen den Weg für den Beitritt Mazedoniens zur NATO und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. EU und NATO und die Vereinten Nationen begrüßten die Einigung.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als UNO-Mitglied firmiert das Land bisher unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

(APA/dpa)

(Quelle: S24)

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