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Menschenrechtsliga fordert Reformen

Barbara Helige, Präsidentin der Menschenrechtsliga Salzburg24
Barbara Helige, Präsidentin der Menschenrechtsliga

Die Österreichische Liga für Menschenrechte fordert im Menschenrechtsbefund 2014 tief greifende Reformen im Straf- und Maßnahmenvollzug. Weitere Themen des am Mittwoch, am Tag der Menschenrechte, präsentierten Befunds sind die Situation von syrischen Flüchtlingen in Österreich sowie Kritik am Entwurf für ein neues Informationsfreiheitsgesetz.

Der Menschenrechtsbefund setzt sich jedes Jahr mit der menschenrechtlichen Situation in Österreich auseinander. Das Jahr 2014 wurde besonders von menschenrechtswidrigen Vorgängen im Maßnahmenvollzug geprägt, sagte Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte. Der Fall des in einer österreichischen Haftanstalt vergewaltigten Jugendlichen im Vorjahr habe zwar dazu geführt, dass Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet wurden, allerdings nicht dazu, dass der Strafvollzug zur Ruhe gekommen wäre. Die nach dem Bekanntwerden des Falls des verwahrlosten Häftlings in der Justizanstalt Stein eingesetzte Arbeitsgruppe des Justizministers müsse gewährleisten, dass Maßnahmenvollzug "nicht nur zeitlich unbegrenzte Sicherheitsverwahrung" bedeute, forderte Helige.

"Es handelt sich hier großteils um Menschen, die psychisch krank sind, diese gehören im Gesundheitssystem behandelt", forderte Helige. Die Arbeitsgruppe müsse sich damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen im Maßnahmenvollzug seien und wie bessere Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Therapieangebote für alle Straftäter zur Verfügung stehen. "Es bedarf einer ausdrücklichen Regelung, dass die Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug sämtliche Verfahrensgarantien hat, die auch die Einweisung hat", betonte zudem Katharina Rueprecht, emeritierte Rechtsanwältin.

Mit der Situation syrischer Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, beschäftigte sich Angelika Watzl, Vorstandsmitglied der Liga für Menschenrechte und Rechtsberaterin für Flüchtlinge. Sie kritisierte, dass es für die Kriegsflüchtlinge keinen legalen Wege gebe, um in Österreich um Asyl anzusuchen und sie gezwungen seien, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Um zu verhindern, dass es erneut zu einer Krise für diese Menschen komme, wenn sie den Schutzstatus erhalten haben, sprach sie sich für verstärkte Integrationsmaßnahmen aus.

Auch Kritik am Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz ist Thema des Befunds. "Das Jahr 2014 war in Österreich ein Jahr der Lippenbekenntnisse vonseiten der österreichischen Regierung", sagte Mathias Huter, Executive Director vom Forum Informationsfreiheit. Der nun vorliegende Regierungsentwurf gehe nicht weit genug und enthalte nur "kosmetische Änderungen", kritisierte er.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte haben sich am Mittwoch noch weitere Organisationen mit Forderungen zu Wort gemeldet. Die Lebenshilfe Österreich mahnte die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ein. "Die derzeitige Beschäftigungssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen steht im extremen Gegensatz zur UN-Behindertenrechtskonvention", kritisierte Präsident Germain Weber.

Auch die Organisation Licht für die Welt machte auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam. Neun von zehn behinderten Kindern in den Armutsgebieten der Welt könnten nicht zur Schule gehen, so die Organisation. Das Grundrecht auf Bildung müsse auch für Kinder mit Behinderungen gelten.

Christine Muttonen, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, wies auf das Ausmaß sexueller Gewalt in Krisenregionen hin. Um diese wirksam einzudämmen sei nicht nur die konsequente Bestrafung dieser Verbrechen notwendig, sondern auch eine bessere Einbindung von Frauen in die Sicherheitspolitik, so Muttonen.

"Im 21. Jahrhundert dürfen wir Diskriminierungen und Ausgrenzungen nicht zulassen, sondern müssen offen und gemeinsam dagegen auftreten", betonten Andrea Brunner, SPÖ Bundesfrauengeschäftsführerin, und Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI-Organisation (SoHo). Auch die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) pochte auf die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonvention.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 11:49 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/menschenrechtsliga-fordert-reformen-46169377

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