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Merkel hält Flüchtlingskosten von zehn Mrd. für möglich

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält für 2016 Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, so Merkel am Montag.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland mahnt die deutsche Regierung die anderen EU-Staaten mit Nachdruck zu stärkeren Anstrengungen zur Bewältigung der Krise. "Wir brauchen hier eine Kraftanstrengung der Europäischen Union", forderte Merkel am Montag in Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, es könne nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden die einzigen Länder seien, die sich "namhaft" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten. Erneut drohte er aufnahmeunwilligen Ländern mit dem Entzug von EU-Geldern.

Die Spitzen der Großen Koalition in Deutschland hatten beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Budget 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. In diesem Jahr hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Beschlossen wurde auch, dass der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen "verstärkt unterstützen" wird. Die Koalition will zudem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern.

Für Staaten, die sich weigern, Flüchtlingen Schutz zu geben, zeigte die deutsche Regierungschefin kein Verständnis: "Manch einer sagt, er hat damit wenig zutun. Das wird auf Dauer nicht tragen." Sonst könnten in der EU auch "andere Gedanken" aufkommen, sagte Merkel auf die Frage, ob Zwangsmaßnahmen gegen widerspenstige Staaten denkbar seien. Sie halte nichts davon, sich gegenseitig an den Pranger zu stellen, aber: "Die Zeit drängt für eine gemeinsame Lösung."

Gabriel sieht die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen als größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Darauf müsse nun mit "Zuversicht und Realismus" reagiert werden, sagte der deutsche Vizekanzler. Neben der großen Hilfsbereitschaft gebe es bei den Bürgern auch Sorgen und Ängste, ob das alles zu schaffen sei. "Es wird auch Konflikte geben." Je offener man darüber spreche, desto leichter werde es der Politik fallen, Enttäuschungen zu vermeiden. "Wir müssen das Land auch zusammenhalten."

Merkel misst der internationalen Anerkennung der Aufnahmebereitschaft Deutschlands in der Flüchtlingskrise historische Bedeutung zu. "Ich finde das schon durchaus bewegend", sagte sie. "Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft." Sie freue sich, "dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden".

2014 hatte die deutsche Regierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen", heißt es in dem Maßnahmenpapier.

Die deutschen Grünen lassen vorerst noch offen, ob sie der von der Großen Koalition geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen werden. "Wir schauen uns das Gesamtpaket an und werden dann entscheiden", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes. Er bekräftigte, dass die Partei Kritik an den Koalitionsbeschlüssen habe. Die Grünen müssen im Bundesrat dafür stimmen, damit das Gesetz zustande kommt. Das Gesetzespaket soll im Oktober beschlossen werden.

(Quelle: S24)

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