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Migrationspolitik und Co

Merkel: "Ja, wir haben das geschafft"

Deutsche Bundeskanzlerin zieht Bilanz

Deutschland hat aus Sicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ab 2015 bewältigt. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob "wir" dies geschafft hätten: "Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben."

Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz "Wir schaffen das" prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von "wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen" unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

Merkel über größte Herausforderungen

Es sei aber nicht alles ideal gelaufen, räumte die CDU-Politikerin ein. "Und es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", betonte sie. Auf der Kölner Domplatte waren in der Silvesternacht 2015/2016 Hunderte Frauen bestohlen, sexuell bedrängt und teils vergewaltigt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln stammte ein Großteil der Beschuldigten aus Algerien und Marokko. Die Vorkommnisse in Köln machten weltweit Schlagzeilen.

Merkel bezeichnete den Flüchtlingszustrom und die Corona-Krise als die größten Herausforderungen ihrer 16 Amtsjahre. Mit Blick auf die Migration zählte sie eine Reihe von Defiziten auf internationaler Ebene auf. "Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration." Schlepper und Schleuser hätten "immer noch die Oberhand".

(Quelle: APA)

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