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Merkel mit 96,7 Prozent wieder CDU-Vorsitzende

Sie ist noch kein bisschen amtsmüde Salzburg24
Sie ist noch kein bisschen amtsmüde

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die Kanzlerin erhielt auf einem Bundesparteitag am Dienstag in Köln 96,7 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 2012 hatte sie 97,9 Prozent bekommen.

Die Physikerin aus der DDR regiert Deutschland nun seit neun Jahren. Spekulationen in CDU und Medien, sie werde während dieser Legislaturperiode ihr Amt niederlegen, weist Merkel zurück. Sie sei für die ganze Wahlperiode angetreten, betont die 60-Jährige.

Vor ihrer Wiederwahl hatte Merkel den Koalitionspartner SPD scharf attackiert und vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene 2017 gewarnt. "Uns muss eines klar sein: Nur unsere eigene Stärke, nur eine starke Union wird 2017 Rot-Rot-Grün unmöglich machen", sagte sie.

Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, durch die Wahl des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow in Thüringen ihren Kurs verraten zu haben. "Ich halte das Verhalten der SPD in Thüringen für eine Bankrotterklärung", sagte sie zu der Entscheidung der SPD, eine Juniorrolle zu akzeptieren. "Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?"

Merkel schloss sich zudem der Meinung des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) an, dass die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen nur ein Vorlauf für ein angestrebtes Bündnis von SPD, Linkspartei und Grünen nach der deutschen Bundestagswahl 2017 sei. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor wenigen Tagen gefordert, die Union müsse 2017 eine absolute Mehrheit anstreben, um ein Linksbündnis zu verhindern.

Der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen warf Merkel vor, permanent gegen die Landesverfassung zu verstoßen. "Ihr müsst schauen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat bleibt", forderte sie ihre Partei in dem größten Bundesland auf.

Zugleich betonte die Parteivorsitzende in ihrer Rede, dass der "natürliche Koalitionspartner" der Union weiter die FDP sei. In der schwarz-gelben Koalition bis 2013 habe man viele Grundlagen gelegt, von denen die Große Koalition jetzt profitiere. Die FDP dürfe man nach dem Ausscheiden aus vielen Parlamenten nicht zu früh abschreiben.

Die Grünen kritisierte die CDU-Vorsitzende dagegen, etwa für ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 fügte Merkel hinzu: "Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen. Die Grünen waren es nicht. Schade drum." Zugleich lobte sie das schwarz-grüne Bündnis in Hessen.

(Quelle: S24)

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