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Merkel rügt CSU-Minister im Glyphosat-Streit

Christian Schmidt sorgt für massiven Unmut APA (dpa)
Christian Schmidt sorgt für massiven Unmut

In Deutschland sorgt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat für massive Verstimmung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Schmidt vor, gegen die Geschäftsordnung der Regierung gehandelt zu haben. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", so Merkel.

Auch bei den Sozialdemokraten sorgt der Alleingang von Schmidt für massiven Unmut und belastet damit die Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem eklatanter Vertrauensbruch und rief Merkel auf, Stellung zu beziehen.

Regierungszusammenarbeit wankt

"Die Kanzlerin muss sich erklären, ob sie davon wusste und ob sie dem Vorgehen zugestimmt hat", hatte auch der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Berliner "Tagesspiegel" gefordert. Sollte Merkel davon gewusst haben, "wäre das eine echte Hypothek für jede Form von Gesprächen", fügte er mit Blick auf eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Union hinzu.

"Ich habe die Entscheidung für mich getroffen"

Am Montag hatte das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für eine erneute Zulassung des möglicherweise krebserregenden Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene gestimmt - ohne das Einverständnis seines Koalitionspartners. Nach dem Votum kamen Spekulationen über die mögliche Beteiligung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin auf. Schmidt wies die Gerüchte entschieden zurück. "Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte er.

Angesichts der Meinungsverschiedenheiten in der deutschen Regierung hätte deren Geschäftsordnung eigentlich eine Stimmenthaltung im zuständigen EU-Ausschuss vorgeschrieben. Darüber hatte sich Schmidt am Montag hinweggesetzt.

Österreich stimmt gegen Glyphosat-Verlängerung

Österreich stimmte am Montag gegen die Verlängerung. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Andere Experten kamen allerdings zu anderen Ergebnissen. Unabhängig davon gilt Glyphosat nach Einschätzung von Umweltexperten allerdings auch als Gefahr für die Artenvielfalt, besonders für Bienen und andere Insekten sowie für Vögel.

(APA/ag.)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 04.03.2021 um 05:02 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/merkel-ruegt-csu-minister-im-glyphosat-streit-57470092

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