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Merkel und Gabriel pochen auf EU-Regelung für Flüchtlinge

Merkel fordert eine europäische Lösung Salzburg24
Merkel fordert eine europäische Lösung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die EU-Partner in der Flüchtlingsfrage zu einem solidarischen Vorgehen aufgerufen. Sie halte nichts davon, andere Länder an den Pranger zu stellen, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem SPD-Vorsitzenden am Montag in Berlin. Einzelne EU-Staaten könnten nicht sagen, sie hätten mit dem Thema nichts zu tun.

"Das wird auf Dauer nicht tragen. Dann werden andere Gedanken Überhand gewinnen", sagte sie auf die Frage, ob EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, Sanktionen drohen. Sie hoffe auf Einsicht nach der Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

Ausdrücklich forderte Merkel ein einheitliches EU-Asylrecht, das die deutsche Regierung vorantreiben werde. Hintergrund ist der Widerstand vor allem osteuropäischer EU-Staaten etwa gegen eine verbindliche Quotenverteilung der Flüchtlinge auf die Staaten.

Gabriel warnte, falls etwa die Osteuropäer nicht einlenkten, drohten zwei Konsequenzen. "Der große wirtschaftliche Vorteil der Osteuropäer besteht in offenen Grenzen. Wir wollen diese erhalten", sagte er. Aber jeder müsse wissen, dass dies auf Dauer nicht möglich sei, wenn nur Deutschland, Österreich und Schweden die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen trügen. Außerdem verwies er auf die Forderungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), notfalls EU-Zahlungen zu kürzen.

Im Zuge der geplanten Aufteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen unter den EU-Staaten soll Deutschland nach dem Willen der EU-Kommission 31.443 Einwanderer aufnehmen. Das verlautete am Montag aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Österreich soll, wie bereits am Wochenende bekannt wurde, zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen.

Deutschland soll demnach ein Viertel der Gesamtzahl der Flüchtlinge übernehmen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch seinen Plan für verbindliche Quoten offiziell vorstellen.

Juncker will mit der Quotenregelung vor allem Griechenland, Italien und Ungarn entlasten, die drei Länder, in denen die meisten Flüchtlinge erstmals die EU betreten. Mehrere EU-Staaten wehren sich gegen die Zuweisung von Kontingenten.

Frankreich soll nach Junckers Vorstellungen 24.031 Flüchtlinge aufnehmen. Dazu erklärte sich Staatschef Francois Hollande am Montag umgehend bereit. "Wir werden es tun", sagte er vor Journalisten. Angesichts der Flüchtlingskrise seien "Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein" notwendig. Hollande schlug zugleich eine Konferenz zu der Krise in Paris vor.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte am Montag die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren an. Die Flüchtlinge sollten aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, sagte Cameron vor dem Unterhaus in London.

Die "Sunday Times" hatte berichtet, Cameron wolle ein Programm seiner Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen ausweiten. Über das Programm nahm Großbritannien in diesem Jahr bisher lediglich 216 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf. Insgesamt erhielten seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 rund 5.000 Syrer in Großbritannien Asyl.

Cameron hatte am Donnerstag eine "Überprüfung" der Aufnahmezahlen zugesagt und erklärt, Großbritannien werde seiner "moralischen Pflicht" nachkommen. Er reagierte damit auf die Erschütterung, die Fotos des dreijährigen syrischen Buben Aylan ausgelöst hatten, der tot an einen türkischen Strand gespült worden war.

Am Freitag kündigte Cameron dann an, dass Großbritannien "tausende" Syrer aufnehmen werde. Genaue Zahlen nannte er zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht. Sein Land werde zudem nur Flüchtlinge aus UNO-Lagern in Syriens Nachbarstaaten aufnehmen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.04.2021 um 04:37 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/merkel-und-gabriel-pochen-auf-eu-regelung-fuer-fluechtlinge-48345742

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