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Merkel und Seehofer einigten sich auf Vorgehen im Asylstreit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Demnach ist Seehofer einverstanden damit, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten.

Wie Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag EU-Vorstand berichtete, wird Seehofer für "Anfang Juli" die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten. Damit kann Merkel noch versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern. Friedrich bestätigte Angaben aus CSU-Kreisen, wonach ab sofort an den deutschen Grenzen Asylwerber zurückgewiesen werden, für die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland gilt.

Merkel soll Sondertreffen mit Österreich planen

Die "Welt" berichtete unterdessen unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

Österreich zeigte sich bereits zur Teilnahme an einem Sondertreffen bereit. Dies verlautete am Montag gegenüber der APA aus informierten Kreisen. Österreich unterstütze Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Durchsetzung von Dublin "total", hieß es. Medienberichten zufolge soll das Sondertreffen am Wochenende stattfinden. EU-Gipfelpräsident Donald Tusk wird am Freitag in Wien erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag auch bei einem Gipfel der Visegrad-Gruppe in Budapest über die künftige EU-Flüchtlingspolitik sprechen.

Kurz betont "guten Austausch" mit Deutschland

Kurz hatte in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer auf die Frage, wie Österreich auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland reagieren werde, erklärt: "Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir da eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden können." Österreich habe einige der Maßnahmen, die in Deutschland diskutiert werden, "bereits umgesetzt", fügte der Kanzler hinzu. Und er sprach von einer "Achse der Willigen" im Kampf gegen illegale Migration, bei dem man in Seehofer "einen starken Partner" habe.

Kritischer äußerte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass Österreich zum Puffer wird", brachte Doskozil im Gespräch mit "Bild TV" eine Sistierung von bilateralen Übernahmeabkommen mit Deutschland ins Spiel. Eine Zurückweisung von Asylwerbern sei nur mit Zustimmung des Nachbarlandes Österreich möglich. Der burgenländische Finanzlandesrat verwies darauf, dass in der Flüchtlingskrise 2015 etwa auch Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert habe.

Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls offen für ein Sondertreffen zum Migrationsthema mit einigen Mitgliedsstaaten. Ein Kommissionssprecher erklärte, es seien "alle Formate sinnvoll, die zu einer Lösung bis zum EU-Gipfel führen". Die Kommission bekräftigte, dass "nur eine europäische Lösung" möglich sei.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 02:48 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/merkel-und-seehofer-einigten-sich-auf-vorgehen-im-asylstreit-58478224

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