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Mexikanischer Präsident für Einführung der Homo-Ehe

Der Präsident zieht Unmut der Kirch auf sich Salzburg24
Der Präsident zieht Unmut der Kirch auf sich

Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat sich für eine landesweite Einführung der Homo-Ehe ausgesprochen. Er werde einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung in den Kongress einbringen, sagte der Staatschef am Dienstag bei einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie.

Der mexikanische Staat müsse jedwede "Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle sicherstellen", sagte der Präsident nach einem Treffen mit Kämpfern für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Dazu gehöre auch das Recht, ohne Diskriminierung zu heiraten, betonte der Staatschef, der am Dienstag passend zum Tag gegen Homophobie seine Fotos in den Sozialen Netzwerken mit Regenbogenfarben schmückte.

Während Aktivisten und Vertreter der UNO den Schritt begrüßten, wurde er von der katholischen Kirche scharf kritisiert. Diese Initiative sei "unnötig", sagte der Sprecher der Erzdiözese Mexiko, Hugo Valderama. "Es scheint, dass der Präsident der internationalen Agenda dieser Homosexuellen-Lobbys gehorcht", sagte er. Stattdessen solle sich Pena Nieto besser um die Wirtschaft und die Bekämpfung der Drogenkriminalität kümmern.

Die gleichgeschlechtliche Ehe ist bereits seit 2009 in der Hauptstadt Mexiko-Stadt erlaubt. Drei der 31 mexikanischen Teilstaaten zogen nach, ein vierter hat die Homo-Ehe beschlossen, dort ist sie aber noch nicht in Kraft. Pena Nieto orientierte sich nun an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Mexikos. Dieser hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Teilstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht verbieten dürften.

Für die nötige Verfassungsänderung zur landesweiten Einführung der Homo-Ehe ist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig. Anschließend müssen die Bundesstaaten der Änderung zustimmen, bevor sie mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann.

In Lateinamerika war Argentinien 2010 der erste Staat, der landesweit die Homo-Ehe einführte. Auch in Kolumbien, Uruguay und Brasilien ist sie legalisiert.

Die mexikanische Abteilung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte begrüßte die Initiative des Präsidenten. Sie forderte das Parlament in einer Erklärung auf, die Verfassungsänderung zu verabschieden. Auch ein LGBT-Aktivist zeigte sich grundsätzlich zufrieden, betonte aber, dass "eine Ankündigung des Präsidenten nicht genug" sei. "Wir brauchen Reformen", sagte der Anwalt einer Initiative für gleichgeschlechtliche Ehen, Alex Ali Mendez. Bisher seien die Behörden zu zögerlich.

Rund 500 Schwule und Lesben demonstrierten am Internationalen Tag gegen Homophobie in der Hauptstadt für mehr Rechte. Sie versammelten sich vor dem Museum für Schöne Künste in Mexiko-Stadt.

(Quelle: S24)

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