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Mexikos Präsident droht nach Wahl Mehrheit zu verlieren

In Mexiko wackelt nach den Parlamentswahlen die ohnehin hauchdünne Regierungsmehrheit von Präsident Enrique Pena Nieto. Nach den am Montag veröffentlichten Hochrechnungen des mexikanischen Bundeswahlleiters kann seine Koalition mit 246 bis 263 Sitzen rechnen.

Das Parlament verfügt über 500 Mandate, von denen die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) sowie ihre beiden kleineren Partner Neue Allianz und Grüne zusammen bisher mit 251 Sitzen über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügten. Mexiko leidet seit Jahren unter Bandenkriminalität, Korruption und schwachem Wirtschaftswachstum. Nieto hatte versprochen, dagegen vorzugehen, sieht sich aber selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Der Wahlkampf, der neben der Parlamentswahl auch Wahlen in neun Bundesstaaten und über 1.000 Abstimmungen in Städten und Gemeinden umfasste, war von Gewalt geprägt. Mindestens sieben Kandidaten und neun Wahlkampfleiter wurden getötet. Offenbar keinen politischen Hintergrund hatte am Samstag eine Schießerei zwischen rivalisierenden Banden nahe der Pazifik-Touristenhochburg Acapulco, bei der 16 Menschen getötet wurden.

Die Lage führt zu wachsenden Unmut über die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) von Nieto, die seit der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts die bestimmende Kraft in dem lateinamerikanischen Land ist. Dies zeigt sich auch im Bundesstaat Nuevo Leon, wo mit Jaime Rodriguez (Spitzname "El Bronco": Der Schroffe) erstmals nach Hochrechnungen ein unabhängiger Kandidat den Gouverneursposten erringen konnte.

Nieto wird nicht nur vorgeworfen, weder Drogenkriminalität noch Korruption unter Kontrolle gebracht zu haben. Er wird auch beschuldigt, zusammen mit seiner Frau und dem Finanzminister staatliches Land erworben und sich damit in einen Interessenskonflikt begeben zu haben.

(Quelle: S24)

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