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Kurswechsel

US-Regierung setzt Migrationsabkommen aus

"Bedeutet nicht, dass die Grenze offen ist"

Dies bedeute aber nicht, dass die US-Grenze offen sei, so Blinken

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Samstag mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat umstrittene Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt.

US-Außenminister Antony Blinken teilte am Samstag (Ortszeit) mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt. Der Prozess, sie nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fristen komplett zu beenden, sei bereits eingeleitet. Blinken hielt jedoch fest: "Diese Schritte bedeuten nicht, dass die US-Grenze offen ist."

Migration: Biden-Regierung sucht anderen Weg der Zusammenarbeit

Blinken erklärte, die Biden-Regierung glaube, dass es geeignetere Wege gebe, mit Partnerregierungen zusammenzuarbeiten, um die Migration in der Region zu steuern. Die neue US-Regierung wolle zwar die Möglichkeiten legaler Einwanderung ausbauen. Die Vereinigten Staaten seien aber nach wie vor ein Land mit Grenzen und Gesetzen, die eingehalten werden müssten.

Abkommen unter Trump beschlossen

Die USA hatten die Abkommen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen. Der Ex-Präsident hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel.

Trumps Nachfolger Joe Biden hat einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen. Die Migration aus Mittelamerika etwa will er langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kooperation mit den Herkunftsländern angehen.

Guatemalas Außenministerium hatte bereits am Freitag bekanntgegeben, ein Schreiben der USA zur Kündigung des beiderseitigen Migrationsabkommens sei eingegangen. Aus Guatemala, Honduras und El Salvador - den überwiegend armen und gefährlichen Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks Mittelamerikas - stammt die große Mehrheit der Zehntausenden Menschen, die jeden Monat unerlaubt über die Grenze mit Mexiko in die USA einzureisen versuchen.

(Quelle: Apa/Dpa)

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