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Mikl-Leitner gegen Aussetzung des Dublin-Verfahrens

"Das Zeitalter der Massenmigration braucht Antworten", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz zur Flüchtlingswelle. Man müsse auch bei den Ursachen wie dem Syrien-Krieg ansetzen und etwa die Türkei finanziell bei der Bewältigung unterstützen. Die nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens kommt für Mikl-Leitner nicht infrage.

Österreich sei nicht so stark wie Deutschland von Migration aus wirtschaftlichen Motiven betroffen. In Österreich habe in diesem Fall zuletzt die Infokampagne im Kosovo gegriffen, denn kamen im Februar noch 500 Menschen aus dem als "sicherer Herkunftsstaat" eingestuftem, aber von sozialen und wirtschaftlichen Problemen geprägten Land, seien es jetzt nur noch fünf, so die Innenministerin. Auf die Journalistenfrage, warum die Innenministerin nun von Massenmigration und nicht mehr von Kriegsflüchtlingen spreche, sagte sie, dass hier ein sowohl als auch gelte. "Jeder Tote ist Warnung und Mahnung", denn der Zustrom würde noch lange andauern.

Die nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens kommt für Mikl-Leitner nicht infrage: "Verbessern, ja", aber das Aussetzen würde Österreich noch mehr belasten, ein Verzicht ist nur bei fixen Quoten denkbar. Bei der Unterbringung der Asylanten gebe es in Österreich, ebenso wie auch in Frankreich und Italien jetzt noch Probleme und große Herausforderungen, sagte die Innenministerin. Ab 1. Oktober - dem Termin zum angepeilten Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes - greife dann aber das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung.

Die Innenministerin forderte zudem Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, "denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen". Die Bestrebungen dahin gehend gebe es, "aber da braucht es nun Tempo", sagte die Innenministerin der APA. Die Bereitschaft, die beiden Ländern sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei der Registrierung der Asylanten zu unterstützen sei jedenfalls da. Bei den Anlaufstellen sollte dann zwischen Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert werden. Ein dementsprechendes Konzept sei von Österreich bereits vor einem Jahr vorgelegt worden.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sprach sich am Montag gegen die von Deutschland vorgemachte nationale Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Möglich sei dies nur auf europäischer Ebene, andernfalls setze man sich des Vorwurfs einer Vertragsverletzung aus, sagte er in einer Pressekonferenz. Bundespräsident Heinz Fischer hatte die Aussetzung am Sonntag gefordert.

Die Dublin-Verordnung - sie regelt, dass Asylwerber in jenes EU-Land rückgeschoben werden können, wo sie erstmals registriert wurden - sei in ihrer Anwendung problematisch, so Mitterlehner unter Verweis etwa auf Griechenland und die Urteile zu den dortigen menschenrechtlichen Standards. Die EU habe eine Evaluierung angekündigt. Geplant sei sie erst für 2016. Nun werde man sehen, ob dies auch schneller gehen werde.

Er selbst sage dazu "nicht ja und nicht nein", denn alle Maßnahmen hätten sowohl positiv als auch negative Auswirkungen. Mitterlehner wies auch zurück, dass es in der ÖVP eine "Doppelstrategie" in Sachen Asyl gebe. In der Debatte um schärfere Grenzkontrollen hätte man Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besser zuhören müssen. Auch dieser habe betont, dass diese derzeit nicht machbar seien, einzelne Länder bei Untätigkeit der EU aber wohl zu eigenen Maßnahmen greifen würden.

Dass es schnell eine europäische Lösung samt Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge in europäische Länder geben sollte, hatte Bundespräsident Fischer am Sonntag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach gefordert. "Dublin aussetzen für einige Zeit und Quotensystem einführen wäre eine gute Kombination von Maßnahmen, und je früher umso besser", sagte er gegenüber dem ORF. "Europa muss sich schämen, dass seit Jahren der Umgang mit Flüchtlingen immer noch Fehler aufweist und immer noch Meinungsverschiedenheiten und Egoismen vorhanden sind."

Die Grünen sprechen sich unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie auf der A4 für eine Abschaffung des Dublin-Systems aus. Darüber hinaus plädieren sie für die Wiedereinführung der Möglichkeit, Asylanträge in Botschaften zu stellen, konkret in Nachbarländern von Krisenstaaten, sowie für die Schaffung sicherer Fluchtkorridore.

"Dublin" funktioniere nicht, "gemacht wird es trotzdem", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Eva Glawischnig, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Bundesregierung sollte sich Deutschland zum Vorbild nehmen, das das Dublin-Abkommen für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat. Nach Überzeugung der Grünen ist das Abkommen, wonach Flüchtlinge in jenem Land Asylanträge zu stellen haben, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, verantwortlich für die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.

"Wer für eine solidarische Verteilung ist, muss für die Abschaffung von 'Dublin' sein", sagte Menschenrechtssprecherin Alev Korun an die Adresse von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an dem Abkommen festhalten will, obwohl es zu einer Überlastung der Bürokratie in den EU-Außenstaaten führt.

Zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Österreichs halten die Grünen eine Unterbringung von 15 Flüchtlingen je 1.000 Einwohner für praktikabel. "Die Bevölkerung ist mutiger als so mancher Regierungspolitiker", konstatierte Korun unter Verweis auf die Unterstützung von Flüchtlingen durch Privatpersonen, etwa durch direkte Kleiderspenden.

Nichts abgewinnen können die Grünen der geplanten Verschärfung des Schlepperparagrafen. Diese Maßnahme sei nicht geeignet, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Unterstützung der Grünen findet der Vorschlag eines EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage.

"Die von der Innenministerin viel zu spät veranlassten Kontrollen in Grenznähe sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte indes Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen in einer Aussendung. Das Bundesheer solle vorübergehend die Grenzen kontrollieren, forderte er. Inzwischen solle eine eigens ausgebildete Grenzpolizei aufgestellt werden. Im Kampf gegen die Schlepper brauche es außerdem "eine drastische Erhöhung des Strafrahmens". Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar pochte auf gesicherte Schutzzonen in Kriegsländern.

(Quelle: S24)

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