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Mikl-Leitner optimistisch für Flüchtlingssondergipfel

Mikl-Leitner hofft auf Entlastung Österreichs Salzburg24
Mikl-Leitner hofft auf Entlastung Österreichs

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat sich optimistisch für den EU-Sondergipfel mit ihren 27 Amtskollegen Montag in Brüssel gezeigt, um in Richtung Einigung bei der Quote für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen unter den Staaten zu kommen. Österreich werde sich an die Quote von 3.640 aufzunehmende Flüchtlinge halten.

Auch die beim Sonderrat der Innenminister am 20. Juli dieses Jahres auf freiwilliger Basis getroffene Vereinbarung im Rahmen der 40.000 zu verteilenden Flüchtlinge aus Griechenland und Italien habe Österreich mit 1.900 Flüchtlinge insgesamt aus dem Resettlement akzeptiert.

Mikl-Leitner erklärte nach dem Fünfer-Treffen der deutschsprachigen Innenminister Donnerstagnachmittag in Luxemburg im Gespräch mit der APA, es werde am Montag "ein starkes Signal" geben, ein starkes Zeichen in Richtung einer gemeinsamen Antwort. Befragt, ob dann im Sinn der Solidarität auch die drei Länder mit einer Ausnahmeregelung - Großbritannien, Irland und Dänemark - einbezogen werden müssten, sagte die Ministerin, hier seien natürlich auch die Staats- und Regierungschefs gefordert. "Wenn die einig sind, kann das ein großes Signal" werden.

Jedenfalls "nationale Maßnahmen können nicht die Lösung sein. Es kann nur eine große Lösung geben, nur eine gesamteuropäische Antwort". Angesprochen auf die im Juncker-Vorschlag enthaltenen Bußgelder für Länder, die die Quote verweigern, hielt sich Mikl-Leitner zurück. "Ich bin der Meinung, man soll sich nicht von Solidarität freikaufen können".

Neben der Quoten-Diskussion gehe es aber auch um dringliche Maßnahmen außerhalb Europas. In den Flüchtlingsregionen selbst müsste geholfen werden, die Hotspots seien schneller zu installieren, die EU-Außengrenze müsse "umfassend und intensiv geschützt" werden. Schließlich müsste es zu restriktiveren Rückführungen kommen, wenn Asylverfahren negativ beendet werden. Es gelte zwischen Kriegsflüchtlingen mit Anspruch auf Schutz und Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen klar zu unterscheiden. Das Beste wäre es, in den Herkunftsländern selbst Maßnahmen zu ergreifen und mit dem UNHCR zu schauen, wer eine Chance auf Asyl habe.

Für den Notfallmechanismus mit einer nachhaltigen Quote müssten auch die tatsächlichen Asylanträge, die ein Staat zu bearbeiten habe, berücksichtigt werden. Die Pro-Kopf-Belastung sei in Österreich eine hohe, wenn man die Kosten der ganzen Verfahren, die Integration, mit berechne, "kostet das eine Menge Geld".

Bei dem Fünfer-Treffen, das jährlich stattfinde, sei es natürlich angesichts der Flüchtlingskrise um dieses Thema gegangen. "Allen war klar, dass es da auf die riesigen enormen Herausforderungen einfach eine starke Antwort Europas braucht." Alle seien sich einig gewesen, dass der Ursprung der Probleme zu bekämpfen sei, und dass man in den Krisenregionen ansetzen müsse. "Also Geld in die Hand nehmen, um die Lebenssituation in den großen Flüchtlingslagern in der Türkei oder Jordanien zu verbessern, und andererseits in den Herkunftsländern in Nordafrika die Lebensgrundlagen zu verbessern, damit a la longue die Fluchtgründe wegfallen".

Dazu sei auch ein Schulterschluss nicht nur der 28 EU-Staaten, sondern auch zwischen den Innen-, Außen-, Verteidigungs- oder Wirtschaftsministern notwendig.

Zum Juncker-Plan der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn sagte Mikl-Leitner, positiv sei, dass vor allem der Schwerpunkt auf die Balkanroute gesetzt worden sei. Dies werde auch zu einer "massiven Entlastung von Österreich führen, und die brauchen wir dringend. So schnell wie möglich. Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute sind in den letzten zehn Tagen massiv angestiegen".

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 23.04.2021 um 03:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/mikl-leitner-optimistisch-fuer-fluechtlingssondergipfel-48390817

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