Den Verweis auf unterschiedliche Meinungen in der ÖVP wertete er als "Ablenkung" vonseiten des Sozialministers Alois Stöger (SPÖ). Stöger hatte zuletzt wieder auf die zugesagte einheitliche Position der ÖVP für eine Reform der Mindestsicherung gepocht.
Vereinbarung für Mindestsicherung läuft aus
Die derzeitige Bund-Länder-Vereinbarung für die Mindestsicherung läuft zu Jahresende aus. In den ÖVP-Landesorganisationen drängten vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, auch Klubobmann Reinhold Lopatka machte Druck in diese Richtung. Die westlichen Bundesländer und die Steiermark standen bisher eher auf der Bremse.
Deckelung und Sachleistungen
Linie der ÖVP sei die Deckelung plus eine Sachleistungskomponente, weil die Wohnkosten in den Ländern sehr unterschiedlich seien, so Mitterlehner. Gefragt, ob der Deckel in Stein gemeißelt sei, sagte er: "Unter Berücksichtigung der Länderinteressen."
Nicht mehr als 1.500 Euro für Familien
Bei dem von der ÖVP vorgeschlagenen Deckel von 1.500 Euro für die Mindestsicherung gehe es um soziale Gerechtigkeit zwischen Familien mit Erwerbseinkommen und mit Mindestsicherung, argumentierte ÖAAB-Obmann August Wöginger am Mittwoch gegenüber der APA. Bei der Mindestsicherung gebe es eine Art von doppelter Unterstützung - nämlich die Kinderzuschläge und die Familienbeihilfe. Dazu komme, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Zuschläge in der Mindestsicherung gebe - in Kärnten etwa nur 150 Euro pro Kind, in Wien hingegen 226 Euro. Auf der anderen Seite gebe es für Kinder ohnehin die sehr gut ausgestattete Familienbeihilfe.
"Einigung im Interesse der Bundesländer"
Wenn es keine Einigung gäbe, hätte dies zur Folge, dass der Bund keine Krankenversicherungsbeiträge mehr für Mindestsicherungsempfänger zahlen müsse und dass die meisten Asylberechtigten weiterhin nach Wien gehen würden, betonte Mitterlehner. "Eine Einigung muss daher auch im Interesse der Bundesländer liegen."
(APA)
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