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Mitteleuropa-Staatschefs für Energie-Netzausbau

Treffen der Visegrad-Staatschefs Salzburg24
Treffen der Visegrad-Staatschefs

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die Staatschefs von sechs mitteleuropäischen Ländern - darunter Bundespräsident Heinz Fischer - einen rascheren Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze gefordert. Es sei das gemeinsame Ziel, "nicht abhängig zu sein von irgendwelchen politischen Manövern", betonte Fischer am Freitag in Prag.

Mit Erdgas werde Geopolitik gemacht, was bis zur Erpressung von Staaten gehen könne, warnte der slowakische Präsident Andrej Kiska bei dem zweitägigen Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen) sowie Österreichs und Sloweniens. Er unterstrich, dass sein Land Gaslieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine aufgenommen habe. Alle sechs Präsidenten sagten Unterstützung für den Reformprozess in dem Ex-Sowjetland zu. Als entscheidender Faktor wurde die Dezentralisierung genannt. Der tschechische Präsident Milos Zeman warb bei dieser Gelegenheit erneut für das bei Umweltschützern umstrittene Projekt eines Donau-Oder-Elbe-Kanals.

Fischer traf im Rahmen des Gipfels auch seinen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman, das slowenische Staatsoberhaupt Borut Pahor und Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka zu bilateralen Gesprächen. Bei dem Treffen mit Sobotka ging es um die umstrittenen tschechischen Atomkraftwerke und den Nahost-Konflikt, wie Präsidenten-Sprecher Bruno Aigner am Freitag der APA sagte, ohne nähere Details zu nennen.

Derzeit wird in mehreren europäischen Staaten über die Anerkennung eines Palästinenserstaates debattiert. Österreich behandelt die Palästinensergebiete nicht als Staat. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete eine Anerkennung zuletzt als "nicht sinnvoll" für den Friedensprozess mit Israel. Die früheren Ostblockstaaten Polen, Ungarn und die damalige Tschechoslowakei hatten Palästina hingegen bereits 1988 anerkannt.

Der Gruppe der Visegrad-Länder gehören Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei an, Österreich und Slowenien waren erstmals als Beobachter beim Gipfel dabei.

(Quelle: S24)

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