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Moldau

Gericht enthebt Präsident seines Amtes

Igor Dodon widersetzte sich Verfassungsgericht
Igor Dodon widersetzte sich dem Verfassungsgericht.

Ein Gericht in der Republik Moldau hat Präsident Igor Dodon von seinen Amtsverpflichtungen entbunden und den früheren Ministerpräsidenten Pavel Filip als Übergangspräsident eingesetzt. Als Grund wurde angegeben, dass Dodon entgegen einer Anordnung des Verfassungsgerichtshofs nicht das Parlament aufgelöst habe.

Die Chefin der pro-europäischen Union ACUM, Maia Sandu, eine frühere Erziehungsministerin und Weltbank-Beraterin, war am Samstag zur Regierungschefin ernannt worden. Sie versprach, den Einfluss der Oligarchen in der früheren Sowjetrepublik einzudämmen. Filips Demokratische Partei Moldaus hatte daraufhin die Legitimität der aus der von der prorussischen Sozialistischen Partei und der pro-europäischen Union ACUM gebildeten Regierung angefochten.

Dodon ignoriert Verfassungsgerichtshof

Der Ernennung Sandus war ein seit Februar anhaltendes Tauziehen im Parlament um die Regierungsbildung vorausgegangen. Die Demokraten warfen ihr und den Sozialisten jedoch vor, die Macht an sich gerissen zu haben. Dodon habe den Spruch des Verfassungsgerichtshofs ignoriert, Neuwahlen anzusetzen, sollte bis 7. Juni keine Regierung gebildet werden.

(Quelle: Apa/Ag.)

Aufgerufen am 27.06.2019 um 10:53 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/moldau-gericht-enthebt-praesidenten-dodon-seines-amtes-71486869

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