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Moldauischer Premier fordert Rücktritt hoher Funktionäre

Gaburici will Ruder aus der Hand geben, wenn keine Rücktritte erfolgen Salzburg24
Gaburici will Ruder aus der Hand geben, wenn keine Rücktritte erfolgen

Der moldauische Premier Chiril Gaburici hat den Rücktritt der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft, der Nationalbank und der Finanzmarktkommission gefordert. "Ich will nicht mit ansehen, wie Interessensgruppierungen das Land zerstören", begründete Gaburici am Samstagabend seine Geste. Sollte den Forderungen binnen eines Monats nicht nachgekommen werden, würde er selbst zurücktreten, drohte er.

Der Ministerpräsident verlangte in einem Schreiben an den Staatschef und das Parlament, dass die Posten öffentlich ausgeschrieben und unter Einbezug der Zivilgesellschaft und der internationalen Partner neu besetzt würden.

Gaburici habe sich zu dieser Forderung entschieden, nachdem er festgestellt habe, dass "sich die Republik Moldau im Würgegriff der Korruption befindet, deren Finanzsystem unter Belagerung ist und mehrere Finanzinstitutionen gefährdet sind". Die Regierung verfüge nicht über die notwendigen Hebel, und die befugten Institutionen würden zögern, das Problem zu lösen, glaubt der Premier.

Seit Monaten ist der Skandal der sogenannten "gestohlenen Milliarde" in den Schlagzeilen. Die Experten der US-amerikanischen Beraterfirma Kroll gelangten nach einem Audit zur Schlussfolgerung, dass der Banksektor im Rahmen einer konzertierten Aktion im November 2014 um 750.000 US-Dollar ausgenommen wurde. Drei wichtige Banken hatten diese Summe als Kredite an unbekannte Firmen vergeben, die das Geld dann über komplizierte Transaktionen an Off-Shore-Firmen weiter überwiesen. Drahtzieher und wichtigster Nutznießer soll dabei der bekannte Geschäftsmann Ilan Shor gewesen sein, der in der Republik Moldau ein Firmenimperium leitet. Shor steht derzeit unter Hausarrest.

In der moldauischen Hauptstadt Chisinau demonstrierten am Sonntag nach einem Aufruf der Plattform "Würde und Wahrheit" (DA) mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung und die Korruption im Land. In einer Resolution wurden die Rücktritte des Regierungschefs, des Parlamentspräsidenten sowie zahlreicher hoher Politiker und Beamter gefordert.

Bereits vor einem Monat hatte DA in Chisinau einen Protest mit 50.000 Teilnehmern organisiert. Die Bevölkerung ist darüber empört, dass das Land in der Hand korrupter oligarchischer Gruppierungen zu sein scheint, die die demokratiepolitischen Bemühungen und Reformen vereiteln.

Seit November ist der sogenannte Skandal der "gestohlenen Milliarde" in den Schlagzeilen: Drei Banken hatten im November 2014 unbekannten Firmen Kredite in Gesamthöhe von 750 Millionen US-Dollar gewährt. Das Geld ist laut einem Bericht der US-amerikanischen Beraterfirma Kroll über komplizierte Ketten von Transaktionen auf die Konten von Off-Shore-Firmen gelangt. Wichtigster Drahtzieher und Nutznießer der Aktion ist der mächtige Geschäftsmann Ilan Shor, der in der Republik Moldau ein Firmenimperium kontrolliert. Er steht seit Anfang Mai unter Hausarrest.

Am Vortag hatte Premierminister Chiril Gaburici von der Liberaldemokratischen Partei (PLDM), der einer pro-europäischen Regierung vorsteht, mit dem Rücktritt gedroht, sollten binnen eines Monats die Leiter der Nationalbank, der Finanzmarktkommission und der Generalstaatsanwaltschaft nicht zurücktreten. Während Gaburici kritisiert, dass die Regierung nicht über die notwendigen Hebel verfüge und die befugten Institutionen zögern, das Problem zu lösen, werfen die Demonstranten der Regierung vor, die Aufklärungsversuche in der Angelegenheit der "gestohlenen Milliarde" bloß vorzutäuschen.

Die Medien berichteten von Zusammenstößen zwischen den DA-Demonstranten und einer Straßenveranstaltung der Liberalen Partei. Die Polizei trennte die beiden Gruppen.

(Quelle: S24)

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