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Moody's stuft Kreditwürdigkeit Italiens herab

Grund für die Herabstufung ist da höhere Haushaltsdefizit APA (AFP)
Grund für die Herabstufung ist da höhere Haushaltsdefizit

Während des Streits mit Brüssel um die Budgetpläne gerät Italien nun ins Visier internationaler Ratingagenturen. Moody's senkte am Freitag die Note der Kreditwürdigkeit Italiens wegen der geplanten Neuverschuldung. Die langfristigen Verbindlichkeiten würden statt "Baa2" nur noch mit "Baa3" bewertet, so die Bonitätswächter. Damit liegen Italien Staatsanleihen nur noch eine Stufe über Ramschniveau.

Moody's wirft Rom eine "Blockade der Pläne für strukturelle wirtschaftliche und finanzielle Reformen" vor, die negative Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten des Landes sowie die Verschuldung habe. Eine weitere Abstufung drohe zumindest in den kommenden sechs Monaten nicht, der Rating-Ausblick sei "stabil", teilte Moody's am Freitagabend weiter mit.

Damit gerät die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter unter Druck. Zuvor hatte die EU-Kommission der Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung per Brief mitgeteilt, dass ihr Budgetentwurf für 2019 ein "besonders gravierender" Verstoß gegen die EU-Regeln sei. Sie räumte Italien eine Frist bis Montag ein, um auf die Bedenken zu antworten.

Rom zeigte sich trotz der scharfen Kritik unnachgiebig. "Die italienische Regierung macht trotz der Ratingagenturen und der EU-Kommissare weiter", sagte Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini nach Medienangaben vom Samstag, und er betonte: "Wir sind hier, um Antworten auf die Probleme der Italiener zu finden. Wir lassen uns nicht von Ratingagenturen einschüchtern, die in der Vergangenheit auf eklatante Weise mit ihren Bewertungen gescheitert sind. Sie werden auch diesmal scheitern. Wir haben einen guten Budgetplan entworfen und werden weitermachen."

Ähnlich äußerte sich Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, ebenfalls Vizeregierungschef. Die Regierung werde nicht nachgeben, das für 2019 geplante Budgetdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung stehe, betonte Di Maio. Europaminister Paolo Savona bestritt unterdessen, dass die Gefahr eines Bankrotts Italiens wegen der hohen Verschuldung bestünde.

Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung Conte 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Weil das Land jedoch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat - gut 130 statt höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - muss es nach früheren Beschlüssen viel strengere Werte einhalten. Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun 2,4 Prozent an. Die Befürchtungen wachsen, dass Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der zweitgrößten Gesamtverschuldung nach Griechenland - das nächste Problemland der Währungsunion werden könnte.

Aber auch innerhalb der Regierung Contes brodelt es. Es wird erwartet, dass der Ministerrat am Samstag zusammenkommt, um einen Streit zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung über Steuernachlässe zu überwinden. "Die Regierung arbeitet gut, es gibt keinen Grund am Halten der Koalition zu zweifeln. Wir sind dabei, wichtige Reformen für Italien umzusetzen", mahnte Conte.

(APA/ag.)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 09:03 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/moody-s-stuft-kreditwuerdigkeit-italiens-herab-60442753

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