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Nach Brand in Lager Traiskirchen Frist an Innenministerium

Bürgermeister Babler sieht dringendsten Handlungsbedarf Salzburg24
Bürgermeister Babler sieht dringendsten Handlungsbedarf

Nach dem Brand in einem Zimmer des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen hat Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) als zuständige Behörde am Samstagabend einen Mandatsbescheid zur Reduzierung auf 1.400 einquartierte Flüchtlinge innerhalb von vier Tagen erteilt. Zum Schutz der Menschen bestehe dringendster Handlungsbedarf, betonte Babler. Das Innenministerium wird den Bescheid anfechten.

Durch "völlig chaotische Zustände" sei die Sicherheit der Asylwerber gefährdet, hieß es in der Aussendung. "Als Behörde stießen wir heute auf Schlafplätze in Räumlichkeiten wie Gängen oder Garagen, die man sich gar nicht vorstellen möchte. Neben dem humanitären Skandal ist dieser Umstand auch ein sicherheitstechnischer Supergau, da im Ernstfall die Einsatzorganisationen niemals damit rechnen würden, in diesen Örtlichkeiten eine große Zahl an Menschen retten zu müssen", meinte der Bürgermeister, der am Samstag nach dem Feueralarm über sieben Stunden in der Bundesbetreuungsstelle zugebracht hatte.

Man habe dem Innenministerium eine 96-Stunden-Frist eingeräumt, damit die geschätzten rund 800 Flüchtlinge geordnet und menschenwürdig in Ersatzunterkünfte in den Bundesländern überstellt werden könnten. Um bis dahin dem erhöhten Schutzbedarf aufgrund der unübersichtlichen Situation entgegen zu kommen, hat Babler laut der Aussendung mit dem Kommando der zuständigen Feuerwehr vereinbart, dass bis Fristende eine sofortige Ausfahrtsbereitschaft durch permanente Anwesenheit durch Feuerwehrmitglieder im Feuerwehrhaus garantiert werden soll. Offiziell liege die Zahl der im Lager unterbrachten Flüchtlinge bei knapp über 1.800 - geschätzt dürften aber an die 2.200 Menschen hier nächtigen, erläuterte Babler der APA.

Das Innenministerium will den Bescheid von Babler anfechten. "Nach Auffassung des BMI ist dieser Bescheid rechtswidrig", sagte ein Sprecher am Sonntag zur APA. "Wir werden auch die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen." Man habe stets "alle behördlichen Auflagen" eingehalten, "insbesondere die feuerpolizeilichen", betonte er überdies.

Was innerhalb der 4-Tages-Frist passieren soll, die Babler in seinem Bescheid gesetzt hatte, "prüfen wir gerade", hieß es im Innenressort zu möglichen unmittelbaren Konsequenzen. Jedenfalls ist man zuversichtlich, sich gegen den Ortschef durchzusetzen, denn "es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen ein feuerpolizeiliches Verfahren anstrengt". Doch schon bisher sei der Standpunkt des Innenministeriums bestätigt worden "und das Vorgehen des Bürgermeisters im Rechtsmittelverfahren für willkürlich und rechtswidrig befunden" worden. "Wir gehen davon aus, dass das auch diesmal der Fall sein wird."

Am Samstag gegen 13.00 Uhr hatte es Feueralarm gegeben. In einem Unterkunftsraum brannten zwei bis drei Matratzen, dichter Qualm verbreitete sich im Haus und machte eine Evakuierung erforderlich. Verletzt wurde niemand. Nach Belüftung durch die Feuerwehr konnte das Abendessen bereits wieder im Gebäude ausgegeben werden, sagte Babler. Am Nachmittag teilte die NÖ Landespolizeidirektion mit, dass der Brand vermutlich gelegt wurde. Demnach sollen insgesamt drei etwa 17-jährige Nordafrikaner an der Brandlegung beteiligt gewesen sein. Die drei Verdächtigen wurden am Samstag festgenommen. Die Einvernahmen dauerten am Sonntag an.

Am Nachmittag teilte die NÖ Landespolizeidirektion mit, dass der Brand vermutlich gelegt wurde: Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, ein politisches Motiv sei aber auszuschließen.

(Quelle: S24)

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