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Nach Burgenland-Wahl: Bundes-SPÖ gegen FPÖ

Schieder ist nicht begeistert von der FPÖ Salzburg24
Schieder ist nicht begeistert von der FPÖ

In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck ist, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch: in Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

Keine Freude mit rot-blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".

Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: "Wir werden rennen, bis zum umfallen."

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), Julia Herr, lehnt eine mögliche Zusammenarbeit der SP Burgenland nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag "klar" ab. "So wie es auf die Grünen zurückfällt, wenn sie in Wiener Neustadt Schwarz-Blau unterstützen, so hätte es aber auch für die Glaubwürdigkeit der SPÖ negative Folgen, wenn es im Burgenland Rot-Blau gibt", warnte Herr.

Die FPÖ agiere mit fremdenfeindlicher Angstmache und sei in der schwarz-blauen Koalition maßgeblich am anti-gewerkschaftlichen Kurs und dem Sozialabbau der Ära Schüssel beteiligt gewesen, hieß es in einer Pressemitteilung. "Wenn man die FPÖ, so wie es die ÖVP seit Schüssel getan hat, salonfähig macht, dann nimmt das nicht Wind aus den Segeln, sondern bläst die Segel der Hetze nur zusätzlich auf", so Herr.

"Die Verluste der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland und die Zugewinne der Freiheitlichen sind ein Alarmsignal für ganz Österreich", meinte die SJ-Vorsitzende. Es brauche ein grundlegendes Umdenken in der Sozialdemokratie und ein klares und offensives Profil für Vollbeschäftigung, den Ausbau des Sozialstaats und eine Bildungsreform.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte am Montag weiterhin die FPÖ als möglichen Koalitionspartner genannt, wenngleich man zuerst am Mittwoch mit der ÖVP sprechen wolle. In der "ZiB-2" verwies er zudem auf die Generalvollmacht, die er am Montag vom SP-Landesparteivorstand einstimmig erhalten habe und "wo von der SJ bis zu allen Organisationen alle eigentlich vollzählig vertreten waren". Der SJ-Burgenland-Vorsitzende Kilian Brandstätter, der das Jugendmandat erhält, war zunächst nicht erreichbar.

(Quelle: S24)

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