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Nach Landtags-Wahlen: Koalition mit FPÖ als Gretchenfrage

Die Regierungsparteien müssen sich nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland der Gretchenfrage stellen, wie sie es mit der FPÖ halten sollen. Zwar schließt die SPÖ die Freiheitlichen als Polit-Partner grundsätzlich aus, Parteichef Werner Faymann will sich aber auch nicht in die Landesgruppen einmischen. ÖVP-Vertreter schlugen vor, sich die Blauen zumindest einmal anzuschauen.

Am offensichtlichsten kokettierte weiterhin der ÖVP-Klubchef im Nationalrat, Reinhold Lopatka, mit der FPÖ. In der Steiermark gebe es seit der Wahl drei gleich starke Parteien, argumentierte er. Man dürfe die Freiheitlichen daher nicht ausgrenzen. Sollten die Freiheitlichen Reformpläne unterstützen, "warum soll dann die ÖVP ablehnen?", so Lopatka. Auch ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zeigte sich offen für eine Einbindung der FPÖ - dies schon aus "demokratiepolitischen Gründen".

Mehr Berührungsängste hat weiterhin die Bundes-SPÖ, auch wenn Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl schon im Wahlkampf mit den Freiheitlichen geliebäugelt hatte. "Meine Haltung zur FPÖ ist klar", lehnte Bundeskanzler Faymann eine politische Zusammenarbeit grundsätzlich ab. Dennoch will er sich nicht in die Landesgruppe einmischen. Klubobmann Andreas Schieder sprach der FPÖ Regierungsfähigkeit ab.

Ebenfalls nicht auf Linie Niessls ist der Wiener Landeshauptmann und SPÖ-Chef Michael Häupl. Auch er schloss eine Koalition mit den Freiheitlichen aus. Das habe nichts mit "Ausgrenzung" zu tun: "Das ist nicht eine Frage der Sympathie oder der Befindlichkeit, sondern eine der Inhalte." Auch die SPÖ-Minister Alois Stöger und Rudolf Hundstorfer zeigten sich gar nicht angetan von der Vorstellung einer Koalition in den Ländern.

Warum sich Faymann nicht in die Agenden der Landesgruppen einmischen will, veranschaulichte ein kurzes Gefecht auf Ebene der Nachwuchsfunktionäre. So lehnte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), die Burgenländerin Julia Herr, eine mögliche Zusammenarbeit der SP Burgenland nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag "klar" ab. Die Antwort folgte prompt vom Bezirksvorsitzenden der SJ Neusiedl am See, Lukas Scherhaufer: "Die Roten im Burgenland brauchen in der aktuellen Situation Äußerungen wie jene von Julia Herr wie einen Kropf. Auch Julia Herr wird die Entscheidungen der Gremien der SPÖ Burgenland zu Kenntnis nehmen müssen."

Auch die Grünen sprachen sich strikt gegen eine Regierungsbeteiligung der "Milliarden-Verzocker-Partei" FPÖ aus. "Die blauen Raubritter haben Kärnten an die Wand gefahren", meinte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie verübelte es SPÖ-Chef Faymann und VP-Klubchef Lopatka, dass sie nach den Landtagswahlen im Burgenland und der Steiermark "ihren Segen" für Regierungskoalitionen mit den Blauen gegeben hätten. Das ließ wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nicht auf sich sitzen: "Die Empörung der Grünen ist mehr als gekünstelt."

Auch die FPÖ selbst schaltete sich in die regen Diskussion über ihre Regierungsfähigkeit ein. Generalsekretär Herbert Kickl hält nicht seine Partei, sondern die im Bund regierende SP-VP-Koalition für "unfähig und ungeeignet zu regieren". Die Freiheitlichen als nicht regierungsfähig abzuqualifizieren, sei "nur Ausfluss einer völlig verkehrten und österreichfeindlichen Parallelwelt, in der SPÖ und ÖVP leben".

(Quelle: S24)

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