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Nach Querelen um Maaßen - Merkel räumt Fehler ein

Merkel fordert Konzentration auf die Sacharbeit APA (dpa)
Merkel fordert Konzentration auf die Sacharbeit

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von der Regierungskoalition eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit" gefordert. "Ich werde alles daran setzen, dass das in der nächsten Zeit auch so passiert", sagte die CDU-Chefin am Montag und forderte regelmäßige Treffen des Koalitionsausschusses. Zugleich räumte sie Fehler im Umgang mit dem Fall Hans-Georg Maaßen ein.

Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagte Merkel am Montag in Berlin. "Das bedauere ich sehr."

Die deutsche Regierung muss nach den Worten Merkels ihren Arbeitsmodus ändern. Kommenden Montag werde ein Koalitionsausschuss stattfinden, bei dem eine Entscheidung über eventuelle Nachrüstungen von Diesel-Autos fallen solle, kündigte sie an. Die Regierung müsse sich mehr auf die Probleme und Sorgen vieler Menschen konzentrieren, sagte die Kanzlerin genau ein Jahr nach der Bundestagswahl.

"Ich glaube, es sollte auch in der Regierung ein Modus eingeführt werden von regelmäßigen Koalitionsausschüssen", sagte Merkel mit Blick auf die Spannungen in der Koalition in den vergangenen Wochen. Die Große Koalition aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und der SPD müsse sich immer wieder Rechenschaft ablegen, was bisher erreicht worden sei. Es gebe viele sehr komplizierte und wichtige Themen, die die Menschen bewegten wie Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, aber auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU.

Merkel sagte, das Ergebnis der ersten Beratung der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Dienstag, wie mit Verfassungsschutzpräsident Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz umgegangenen werden sollte, "konnte nicht überzeugen". Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Innenministeriums nicht gestört werde. Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und auch vermittelbar".

Die deutschen Sozialdemokraten zeigen sich indes zufrieden mit der Einigung im Fall Maaßen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte am Montag am Rande von Beratungen der SPD-Gremien dem Nachrichtensender ntv: "Alle finden gut, dass es jetzt eine vernünftige Lösung gibt."

Die Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich am Sonntagabend nach tagelangem Streit auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium geeinigt. Maaßen soll dort Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Damit ist seine ursprünglich geplante Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen vom Tisch.

Indes zeigte eine Umfrage, dass das wochenlange Tauziehen um Verfassungsschutzpräsident Maaßen das Vertrauen der Deutschen in die Große Koalition erschüttere. Nur noch eine Minderheit von 24 Prozent traut Union (CDU/CSU) und SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden, wie das Trendbarometer von RTL und n-tv ergab. In einer zweiten am Montag veröffentlichen Umfrage für "Bild" sackten die Regierungspartner in der Sonntagsfrage ab, während alle Oppositionsparteien zulegten. Auch im Bundesland Hessen, wo in fünf Wochen ein neuer Landtag gewählt wird, verlor die CDU an Zustimmung.

(APA/ag./dpa)

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