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NATO-Gipfel: Deutschland als neuer Lieblingsfeind Trumps

Merkel und Trump trafen in Brüssel bereits aufeinander. ASSOCIATED PRESS
Merkel und Trump trafen in Brüssel bereits aufeinander.

Um 10.04 Uhr stellte Donald Trump ein Video auf seinen Twitter-Account, mit dem er einen medialen Frontalangriff auf Deutschland begann. Mehr als zwei Minuten lang redete er auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein und listet alle Verfehlungen der Bundesrepublik aus seiner Sicht auf. Experten erklären die Hintergründe.

Das könne und werde nicht so weitergehen. Trump scheint einen neuen Hauptfeind auserkoren zu haben - den bisherigen engen Verbündeten Deutschland, das er auch noch mit US-Strafzöllen etwa für Autos überziehen will. Dies hat eine ganze Reihe von Gründen. "Deutschland passt als Gegner in seine beiden Haupterzählungen 'Lastenteilung' und 'unfairer Handel'", sagt die Forschungsdirektorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Daniela Schwarzer. "Trumps Deutschland-Obsession hat zweifelsohne auch etwas damit zu tun, dass sein All-Right-Millieu in den USA Panik davor hat, ein Land mit einer offenen und liberalen Gesellschaft erfolgreich zu sehen", sagt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour.

Merkels Stil als Gegenpol zu Trump

Die Fixierung Trumps auf die Heimat seiner Vorfahren väterlicherseits ist nicht neu. So nimmt er Merkel nach Einschätzung von EU-Diplomaten persönlich übel, dass sich die Kanzlerin mit seinem verhassten Vorgänger Barack Obama gut verstanden hat. Dass Obama Merkel über alle Maßen lobte, sorgte dafür, dass Trump sie von Anfang an misstrauisch beäugt - zumal die Physikerin mit ihrem betont kontrollierten Politikstil einen Gegenpol zu dem impulsiven früheren Immobilienmanager darstellt.

Kanzlerin anvaciert zu Trumps Antipodin

Sie denkt in "Win-Win-Situationen", er dagegen nur in Sieg und Niederlage, beschreiben viele Diplomaten das Verhältnis der beiden. Und auch wenn Merkel die Einschätzung der "New York Times" zurückgewiesen hatte, sie sei nun die Anführerin der freien liberalen Welt: Tatsächlich avancierte die Kanzlerin mit ihrem Pochen auf die internationale Weltordnung zur Antipodin Trumps - viel mehr als etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

"Germany bashing" bei NATO-Gipfel

Anlass des "Germany bashings" auf dem NATO-Gipfel ist vor allem die Kritik an den aus Trumps Sicht zu niedrigen Militärausgaben Deutschlands. Zwar gibt Deutschland mit knapp 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung etwas mehr aus als Trump behauptet (ein Prozent). Aber viele europäische Alliierte teilen die Kritik, dass Europas stärkste Volkswirtschaft eine Art Trittbrettfahrer-Rolle in der Verteidigungspolitik einnimmt. Daran ändern auch der Hinweis der Bundesregierung nichts, dass Deutschland doch zweitgrößter Truppensteller und Finanzier innerhalb der NATO sei.

"Wenn Trump wirklich aus der NATO austreten oder zumindest das US-Engagement reduzieren will, braucht er einen Schuldigen - da bietet sich Deutschland an", sagt DGAP-Expertin Schwarzer. Doch Merkel hält offen dagegen und geht nach eigenen Angaben "fröhlich" in die Gespräche mit Trump in Brüssel: Deutsches Ziel bleibe es, bis 2024 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär auszugeben. Das NATO-Ziel liegt bei zwei Prozent.

"USA müssen bessere Autos bauen"

Schon 1990 kündigte Trump in einem "Playboy"-Interview an, dass er deutsche Importautos gerne mit Strafzöllen überziehen würde. Ihn ärgert, dass die deutschen Konzerne ihre US-Konkurrenten weltweit längst abgehängt haben. Allerdings trifft er auch hier wieder auf teilweise Zustimmung der EU-Partner, die sich ebenso über die hohen deutschen Exportüberschüsse mokieren. Die deutsche Bundesregierung sucht zwar den Dialog und würde anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch über Zollsenkungen sprechen - aber in der Sache bleibt Merkel hart. Auch der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Jänner 2017 auf die Frage, wie man deutsche Konsumenten dazu bringen könne, US-Fahrzeuge zu kaufen: "Dafür müssen die USA bessere Autos bauen."

Berlin baut Kontakte zu China aus

Als Antwort auf das befürchtete Schrumpfen der Handelsbeziehungen mit den USA werden jetzt die Kontakte etwa zu China ausgebaut. Zudem befürwortet Berlin Gegensanktionen der EU. Ändern kann man Trumps Denken nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich ohnehin nicht mehr: "Die Leitidee 'America First' folgt einer einfachen Logik: Alle Handelsmächte sind Herausforderer der USA", sagt er. Deshalb gehörten Deutschland und China im Koordinatensystem Trumps zu den Hauptgegnern.

Trump setzt auf Polen und Baltikum

Trump verbindet die Forderung nach einem Abbau des Handelsdefizits mit dem Wunsch, mehr US-Gas nach Europa zu verkaufen. Also attackiert er das neue Pipeline-Projekt Nord Stream II, das zusätzlich russisches Gas über die Ostsee und Deutschland in die EU bringen soll. "Auch aus taktischen Gründen äußert er antirussische Kritik - gerade weil ihm in den USA ein zu enges Paktieren mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterstellt wird", sagt DGAP-Expertin Schwarzer. Trump setzt darauf, dass Balten und Polen an seiner Seite sind.

Trump: "EU nur gegründet um USA zu schaden"

In der Flüchtlingskrise hatte Trump die Kanzlerin erstmals direkt und persönlich kritisiert und ihr vorgeworfen, sie spalte Europa - dabei würde er genau diese Spaltung begrüßen. Trump hatte nach dem Brexit-Referendum den Wunsch geäußert, dass noch weitere EU-Staaten austreten sollten. Vor wenigen Tagen sagte der US-Präsident zudem, die EU sei nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Die proeuropäische Einstellung gerade Deutschlands und Merkels ist ihm deshalb ein Dorn im Auge.

Deutschland reagiert gelassen

Noch reagiert die Berliner Bundesregierung trotz der Sorgen über den Handelsstreit relativ gelassen. "Trump unterschätzt, dass die Lasten- und Gewinnteilung nur in gemeinsamen Organisationen und Regelwerken funktionieren konnte, zumal der Kalte Krieg besondere Bedingungen schuf", sagt SPD-Politiker Mützenich. "Uns bleibt nur, die europäischen Strukturen wirtschaftlich und politisch zu stärken sowie die nationalen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern."

Trump auszusitzen wird auch nach Ansicht von DGAP-Expertin Schwarzer nicht funktionieren. "Man muss Alternativen aufbauen für den Fall, dass es eine weitere Eskalation gibt." Das bedinge eine Neukalkulation der eigenen Angriffsflächen. So müsse die Bundesregierung etwa bei Nord Stream II eine "gesamtpolitische Kostenrechnung" aufstellen. So wie höhere Verteidigungsausgaben letztlich nicht für Trump, sondern aus europäischen Gründen wichtig seien, müsse man sicherstellen, dass die Gräben in der EU nicht etwa durch die Ostsee-Pipeline vertieft würden. "Denn agieren kann man nur aus der Position der Stärke und Einheit", sagt Schwarzer.

(APA/Reuters)

Aufgerufen am 16.11.2018 um 04:36 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/nato-gipfel-deutschland-als-neuer-lieblingsfeind-trumps-58603792

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