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Nazi-Lieder: Bundespräsident Van der Bellen fordert Rücktritt Udo Landbauers

Die rote Linie beginnt nicht beim Massenmord APA (AFP)
Die rote Linie beginnt nicht beim Massenmord

Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten und langjährigen Germania-Vizeobmannes Udo Landbauer. Tritt er nicht zurück, "dann hat die FPÖ ein Problem", sagt Van der Bellen laut ORF-Online am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht: "Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen im Ö1-Interview.

Nicht ausschließen wollte Van der Bellen im ORF-"Mittagsjournal", dass er einen Burschenschafter zum Verfassungsrichter ernennt. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Der Bundespräsident erinnerte an den bisher einzigen von der FPÖ vorgeschlagenen Verfassungsrichter, Herbert Haller: Dieser sei ein "guter Jurist und angenehmer Mensch" gewesen. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren".

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Kern fordert Regierungsrücktritt aller Burschenschafter

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

(APA)

(Quelle: S24)

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