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NEOS fordern hohe Strafen für Wahlkampfkostenüberschreitung

6 Mio. Euro mehr! Tun, was richtig ist? APA (Archiv)
6 Mio. Euro mehr! Tun, was richtig ist?

Nach den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 fordern die NEOS drastische Strafen für die Verletzung des Wahlkampfkostenlimits. Die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze von 7 Millionen Euro soll demnach ein Straftatbestand werden, die Prüfrechte des Rechnungshofs sollen gestärkt werden. Auch die SPÖ und die Liste Pilz fordern härtere Strafen.

Die NEOS reagieren mit ihrer Forderung auf die am Montag bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Die ÖVP gab im vergangenen Nationalratswahlkampf mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel aus, wie es das Parteiengesetz seit 2012 erlaubt. Die FPÖ lag mit 10,7 Millionen ebenfalls deutlich über der 7-Millionen-Obergrenze, die SPÖ war mit 7,4 Millionen minimal darüber. ÖVP und FPÖ müssen wegen der Überschreitungen mit Geldbußen von mehreren hunderttausend Euro rechnen.

Die NEOS fordern weit drastischere Strafen, nämlich 150 Prozent des Überschreitungsbetrages. Für die ÖVP würde das aktuell 10,5 Millionen Euro Strafe bedeuten. Zudem soll der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien auch wirklich prüfen können. Derzeit kontrolliert der Rechnungshof nicht inhaltlich, sondern nur die Vollständigkeit des Berichts.

Gefordert werden von der Oppositionspartei auch Sanktionen, wenn eine Partei keinen Rechenschaftsbericht abgibt. Und die NEOS plädieren für eine Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem. Das würde vor allem die Länder betreffen, etwa Niederösterreich, wo die Wahlkampfkostenbeschränkung 6 Millionen Euro beträgt.

"Die Strafen sind so niedrig, dass sich der Rechtsbruch auszahlt. Die ÖVP zahlt das aus der Portokasse. Es braucht für Parteien, die so ungeniert Steuergeld verschleudern, drastische Strafen, die weh tun", erklärte der stellvertretendes NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "ÖVP und FPÖ haben das Gesetz gebrochen. Und jetzt sind sie noch nicht mal einsichtig sondern ducken sich weg", so Scherak. "Auch Elisabeth Köstingers Ankündigung, man werde die Wahlkampfkostengrenze einhalten, war eine glatte Lüge. Wenn man sieben Millionen zusätzlich ausgibt, ist das geplant."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warf der ÖVP-Spitze Lüge vor. Er erinnerte Aussagen der damaligen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, die 14 Tage vor der Nationalratswahl erklärte hatte, dass die ÖVP die Obergrenze einhalten werde und gut im Plan liege. Tatsächlich meldeten die Türkisen dieser Tage knapp 13 Millionen Euro Wahlkampfausgaben an den Rechnungshof. "Wie ernst sind solche Aussagen zu nehmen, wenn man am Schluss fast doppelt so viel Geld ausgibt, wie die Obergrenze erlaubt", fragte Drozda.

Offensichtlich habe die ÖVP nie vorgehabt, sich an die rechtlichen Grenzen zu halten. "Wenn hier also nicht einmal die Bereitschaft zum Einhalten da war, dann braucht es klarere Grenzen und härtere Strafen." Auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe sich im Wahlkampf immer wieder so geäußert, dass sich die ÖVP an die Regeln halten werde. "Entweder wusste Kurz nicht, was passiert, oder er hat wie seine Wahlkampfmanagerin vorsätzlich und wissend die Unwahrheit gesagt", so Drozda. Die SPÖ meldete 7,4 Millionen Euro an den Rechnungshof.

Die Liste Pilz sieht in der Überschreitung der Wahlkampfkosten einen "unfassbaren Gesetzesbruch ohne Genierer". Der Rechnungshof müsse uneingeschränkt in die Finanzen der Parteien und Parlamentsklubs Einschau halten können, forderte Klubobmann Bruno Rossmann. Zudem seien strengere Strafen notwendig, schloss er sich der NEOS-Forderung an.

Rossmann kritisierte in seiner Stellungnahme nur die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die weit über dem Limit lagen, nicht aber die SPÖ, die den Rahmen von sieben Mio. Euro nur knapp überschritten hatte. Mit seinen geforderten Maßnahmen solle "dem Vertuschen und Verdecken" ein Ende gesetzt werden. Darüber hinaus verlangte er einmal mehr eine Halbierung der Parteienförderung.

Als Sanktion bei Überschreitungen des Kosten-Limits stellt sich Rossmann vor, die Parteienförderung im Ausmaß der Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten zu kürzen. Auch Konsequenzen für die Finanzverantwortlichen der Parteien kann er sich vorstellen.

(APA)

(Quelle: S24)

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