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NEOS thematisieren Asyl-Fall Laila P.

Scherak sieht unzulässige Abschiebung Salzburg24
Scherak sieht unzulässige Abschiebung

Der Fall einer Afghanin, die heute nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hat am Mittwoch auch den Nationalrat beschäftigt. Die NEOS beschuldigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre Behörden bewusst rechtswidrig zu handeln.

Die Causa Laila P. hatte in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken großes Aufsehen erregt. Die Afghanin war über Bulgarien in die "Dublin III"-Region gekommen, weshalb der Balkan-Staat eigentlich für ihr Verfahren zuständig ist.

Die junge Afghanin fühlte sich in Bulgarien jedoch misshandelt und gilt laut einem Gutachten als "suizidgefährdet". Sie schlug sich 2013 nach Österreich durch, scheiterte aber hier rechtlich, da eben Bulgarien für ihren Antrag zuständig ist.

Die NEOS wiederum meinen, dass die eingeleitete Abschiebung nicht zulässig sei, weil die Frist, in der Österreich sie nach Bulgarien zurückschieben hätte können, längst abgelaufen sei. An sich gilt hier laut Dublin-III-Abkommen eine Sechs-Monate-Frist, wobei hier während der Berufungsverfahren die Frist ausgesetzt ist, wie das Innenministerium betont.

Da Mittwochnachmittag nicht alle Daten vorlagen, ist schwer zu beurteilen, ob die Frist eingehalten wurde. Die NEOS bzw. ihr Mandatar Nikolaus Scherak behaupten, bereits seit einem halben Jahr sei eine Außerlandesbringung eigentlich nicht mehr möglich. Das Innenministerium gibt zu Einzelfällen wie üblich keinen Kommentar ab, geht aber davon aus, dass die vorgegebenen Fristen grundsätzlich eingehalten werden.

Die Abschiebung der jungen Frau ist jedenfalls einmal fürs erste gescheitert. Der Kapitän einer Austrian-Maschine weigerte sich heute Vormittag nach verbalem Protest von Laila P., sie zurück nach Sofia zu fliegen.

Auch heute Abend soll es nun - wie in den vergangenen Tagen - eine Solidaritätsaktion von Freunden und Unterstützern vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände geben. Ob bzw. wann ein neuer Abschiebeversuch unternommen wird, war Mittwochnachmittag unklar.

Dass im Fall Laila überhaupt zur Außerlandesbringung gegriffen wurde, könnte damit zusammenhängen, dass Mikl-Leitner zuletzt die Abarbeitung von Dublin-Fällen forciert hat.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.04.2021 um 12:05 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/neos-thematisieren-asyl-fall-laila-p-47485504

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