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Nervenaufreibend

Auftakt im Impeachment-Verfahren gegen Trump

Marathonsitzung in Washington erwartet

Im US-Senat beginnt am heutigen Dienstag der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump. Die Verteidiger des Präsidenten dringen auf einen schnellen Prozess.

"All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte", erklärten sie in einer ausführlichen Stellungnahme, in der die Argumente zur Verteidigung Trumps dargelegt wurden und die das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Die Demokraten pochen weiter darauf, dass neue Beweise herangezogen werden. Die Republikaner könnten ihnen aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Marathonsitzung bei Amtsenthebungsverfahren

Der Senat kommt um 13.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) zusammen. Dann müssen Verfahrensfragen geklärt werden. Eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, sieht für die Eröffnungsplädoyers der Anklagevertreter und Verteidigung jeweils 24 Stunden vor - verteilt auf jeweils zwei Tage. Damit könnte es zu 12-stündigen Marathonsitzungen gleich in den ersten Tagen des Verfahrens kommen. Es wird erwartet, dass über die Resolution am Dienstag abgestimmt wird.

Wann der Senat eine Entscheidung im Amtsenthebungsverfahren trifft, ist völlig unklar. Abhängen wird es auch davon, ob neue Zeugen gehört werden oder nicht. Für Unmut bei den Demokraten sorgt nun, dass eine Abstimmung darüber, ob Zeugen geladen oder Dokumente angefordert werden, erst später im Prozess stattfinden soll.

Impeachment wegen Machtmissbrauchs

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses vor. Trump habe seinen Eid verletzt, indem er versucht habe, bei den Wahlen zu "schummeln" und die nationale Sicherheit zu untergraben. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um im US-Wahlkampf einen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Von der Ankündigung solcher Ermittlungen habe Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360,85 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht, so der Vorwurf. Für seine Schuld habe das Repräsentantenhaus "überwältigende Beweise" angehäuft, erklärten die sieben Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Montag.

Trumps Verteidiger argumentieren, mit Blick auf die Ukraine habe er sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie erklärten praktisch die komplette Anklage für ungültig: Die Anklagepunkte seien nicht nur "dünn" und unspezifisch, sondern auch verfassungswidrig.

Als Gründe für ein Impeachment nennt die Verfassung "Hochverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht. 

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 08.05.2021 um 07:15 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/nervenaufreibend-auftakt-im-impeachment-verfahren-gegen-trump-82314064

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