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Netanyahu verkündet Bau von Grenzzäunen zu Jordanien

Israel laut Netanyahu zu klein für Migranten Salzburg24
Israel laut Netanyahu zu klein für Migranten

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat am Sonntag den Baubeginn für Sperranlagen an der Grenze zu Jordanien verkündet. "Wir werden nicht zulassen, dass Israel von einer Welle illegaler Migranten und von Terrorismus überschwemmt wird", sagte der Ministerpräsident am Sonntag zu Beginn einer Kabinettssitzung.

Zwar sei sein Land nicht gleichgültig gegenüber dem "tragischen Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien und Afrika, aber wir sind ein sehr kleines Land ohne demografische und geografische Tiefe, weshalb wir unsere Grenzen kontrollieren müssen", sagte Netanyahu.

Zu diesem Zweck werde Israel "heute beginnen Sperranlagen entlang unserer Ostgrenze zu Jordanien zu errichten". Das erste Teilstück verlaufe vom Badeort Eilat zum neu geplanten Flughafen bei Timna.

Es handelt sich um die vierte Sperranlage, die Israel um sich zieht. Derartige Grenzanlagen gibt es bereits zu Ägypten, auf dem annektierten Golan-Plateau zur Abschottung von Syrien und zum Westjordanland, wo Mauern und Zäune oftmals tief in das besetzte Palästinensergebiet reichen.

Die 240 Kilometer langen, elektronisch gesicherten Zäune zur ägyptischen Sinai-Halbinsel waren vor zwei Jahren fertiggestellt worden. Seitdem haben es kaum noch afrikanische Flüchtlinge geschafft, nach Israel zu gelangen. Zuvor hatten mehr als 50.000 Menschen, zumeist aus dem autoritär regierten Eritrea und den Bürgerkriegsgebieten des Sudan, über den Sinai Israel erreicht. Die Sperranlagen auf den Golanhöhen, die zu zwei Dritteln von Israel besetzt sind, sollen ab sofort verstärkt werden, kündigte Netanyahu am Sonntag an.

Der israelische Oppositionsführer Isaac (Yitzhak) Herzog forderte am Wochenende, Israel sollte sich unter Rückbesinnung auf das historische Los des jüdischen Volkes zur regulierten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien bereit erklären.

Herzog forderte wie andere oppositionelle Politiker, Israel solle auf den Golanhöhen die Grenzen für Bürgerkriegsflüchtlinge öffnen. Netanyahu ging in seiner Rede vor dem Kabinett nicht direkt auf diesen Vorschlag ein.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas teilte zugleich mit, er dränge die UNO und europäische Länder, auf Israel einzuwirken, damit es die Übersiedlung palästinensischer Flüchtlingen aus Syrien ins Westjordanland gestatte. Beide Vorstöße sind wegen des ungelösten Nahost-Konflikts nur schwerlich umzusetzen.

Israel ist das einzige direkte Nachbarland, das keine Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, mit dem es offiziell seit 1973 im Kriegszustand ist. Dagegen haben die Türkei, der Libanon, Jordanien und der Irak inzwischen fast vier Millionen Syrern Zuflucht gewährt, seit dort vor viereinhalb Jahren der Bürgerkrieg ausbrach.

(Quelle: S24)

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