Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Neue Burgenland-Regierung mit Norbert Darabos

In Eisenstadt hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag das SPÖ-Regierungsteam vorgestellt: Neu auf der Regierungsbank sind Norbert Darabos, der damit ins Burgenland zurückkehrt und die 31-jährige Astrid Eisenkopf. Nach über 15-jähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung wolle und müsse man auch ein neues Team präsentieren, erklärte Niessl.

Künftig übernimmt der Landeshauptmann das Bildungsressort, in dem die bisher zersplitterten Agenden dieses Bereichs zusammengefasst werden sollen. Darabos zeichnet in der neuen Regierung für Gesundheit und Soziales sowie Arbeitsmarkt und Asyl verantwortlich.

Eisenkopf soll das "Zukunftsressort" mit den Agenden Umweltschutz, Jugend, sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht leiten. Landesrat Helmut Bieler bleibt Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, so Niessl.

Die Übernahme eines Regierungsamtes durch Eisenkopf, die im Wirtschaftsbereich schon "hervorragende Leistungen" erbracht habe, sei "das erste wichtige Signal für die große Veränderung der Sozialdemokratie", erklärte der Landeshauptmann. Der SPÖ-Regierungsriege gehört auch weiterhin Verena Dunst an, die neben den Agenden von Frauen, Familie und Dorferneuerung den Agrarbereich übernimmt.

Am Vormittag hatte in Eisenstadt der SPÖ-Landesparteivorstand getagt. Dabei wurde über die Personalentscheidungen und über das rot-blaue Arbeitsübereinkommen beraten. "Ich kann vorweg sagen, dass es keine einzige Gegenstimme gegeben hat", versicherte Niessl. Das Abkommen mit der FPÖ werde außerdem vom Regierungsteam "voll und ganz mitgetragen".

Auch im Landtagsklub der Sozialdemokraten kommt es zu Personalrochaden: Neuer Erster Landtagspräsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Er übernimmt das Amt von Gerhard Steier. Die Nachfolge von Illedits als SPÖ-Klubchef übernimmt Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, gab Niessl bekannt. Steier und der bisherige Gesundheits- und Soziallandesrat Peter Rezar bleiben als Mandatare im Landtag. Der Posten des Landesgeschäftsführer ist noch offen.

Darabos erklärte, er komme mit einem "lachenden Auge" zurück in sein Heimatbundesland. Er habe sich dazu "entschlossen, dem Wunsch des Landeshauptmannes auch Rechnung zu tragen, dieser Regierung anzugehören, weil sie sozialdemokratische Handschrift trägt", sagte er. Außerdem meinte er: "Ich bin schon froh, wieder im Burgenland zu sein".

Zum Thema Asyl sagte Darabos, dass man mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "natürlich auch Verhandlung führen" werde müssen. "Wir werden unseren Teil zur Lösung des Asylproblems auf jeden Fall beitragen", erklärte der designierte Ressortchef.

Zur Kritik, die ihn wohl am Abend in Wien beim SPÖ-Bundesparteipräsidium erwartet, meinte Niessl, er sei sich da "nicht so sicher, denn es ist ja gar nicht möglich, dass man auf allen Ebenen die FPÖ ausgrenzt."

Angesprochen auf den Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, sagte der Landeshauptmann: "Aber die Realität ist ja schon eine andere. Und zum anderen denke ich, dass es im Burgenland funktionieren wird". Auf die Frage, ob sich das Verhältnis zum Wiener SP-Chef Michael Häupl trüben werde, erklärte Niessl: "Das wird wieder in normale Bahnen kommen", aber man werde "heute alles ausdiskutieren".

Mit Kritik reagierte der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner auf die Präsentation des neuen SPÖ-Regierungsteams: "Die Personen sind zur Kenntnis zu nehmen. Aber offensichtlich nutzt die SPÖ nun die Gunst der Stunde, um mit Darabos einen glücklosen Ex-Minister und Parteisekretär von Wien ins Burgenland abzuschieben", erklärte Steiner in einer Aussendung. Die Personalentscheidungen seien ein Indiz mehr dafür, "dass Rot-Blau von langer Hand geplant war".

Die Sozialistische Jugend Burgenland (SJ) sprach sich am Montag, einen Tag nachdem Silvia Czech vom Landesvorstand durch eine große Mehrheit geschäftsführend mit der Leitung der Organisation betraut worden ist, gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Ihr Vorgänger, Kilian Brandstätter, hatte das Amt zurückgelegt, weil er der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen zugestimmt hatte.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 07:09 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/neue-burgenland-regierung-mit-norbert-darabos-47405497

Kommentare

Mehr zum Thema