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Neue Nahost-Initiative im UNO-Sicherheitsrat

Abbas träumt von unabhängigem Palästinenserstaat Salzburg24
Abbas träumt von unabhängigem Palästinenserstaat

Gegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser beim UNO-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution eingebracht, die den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen soll. Offiziell hat Jordanien eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird.

Außerdem wird in dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten am Donnerstag von einem "weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser". Israel lehnt es ab, dass die Palästinenser einseitig vorgehen und sich erneut an den Sicherheitsrat wenden. Aus Sicht Israels kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden.

Über den Entwurf kann das Gremium innerhalb von 24 Stunden abstimmen, es wird jedoch damit gerechnet, dass die Abstimmung zunächst verschoben wird. Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische UNO-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Entscheidung komme.

Entscheidend wird das Abstimmverhalten der USA sein, die bisher fast jede gegen Israel gerichtete Resolution mit ihrem Veto verhindert haben. Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November 2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel. Hinsichtlich des neuen Entwurfs sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag, sein Land habe bisher noch keine Entscheidung getroffen.

Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Venezuela und Malaysia und würden daher eine Abstimmung im neuen Jahr bevorzugen. Ein Veto der USA gilt jedoch als wahrscheinlich.

Das unter anderem mit Frankreichs Hilfe entworfene Papier sieht unter anderem einen künftigen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit "einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis", Sicherheitsvereinbarungen sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina.

Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.

Lieberman warnte, ein einseitiger Schritt der Vereinten Nationen (UNO) würde die Gräben in dem Konflikt nur noch vertiefen. "Es wäre besser, wenn sich der Sicherheitsrat mit Dingen beschäftigen würde, die wirklich wichtig sind für die Menschen, wie die mörderischen Angriffe diese Woche in Australien und Pakistan. Oder wenn er über die Vorgänge in Syrien und Libyen diskutieren würde, anstatt die Zeit mit dem palästinensischen Schnickschnack zu vergeuden."

Der palästinensische Chefdiplomat Riyad Mansour sagte am Mittwochabend in New York, man sei weiter offen für Friedensverhandlungen. "Wir bewegen uns vorwärts", sagte Mansour. Der palästinensische Außenminister Riyad Al-Maliki betonte, man habe den ursprünglichen Text mithilfe Frankreichs verändert. Der Entwurf solle "sich mit allen Problemen bei den Friedensverhandlungen in den letzten 20 Jahren befassen", sagte er dem palästinensischen Rundfunk. Der beste Weg sei es gegenwärtig, Fristen für Friedensgespräche und ein Ende der Besatzung festzulegen, "weil direkte Verhandlungen sich bisher als nutzlos erwiesen haben".

Nunmehr gelte es, auch die USA für diesen Entwurf zu gewinnen, sagten palästinensische Diplomaten. US-Außenminister John Kerry hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mehrmals um Aufschub der Initiative gebeten. Zuletzt sprach er sich dafür aus, den palästinensischen Vorstoß bis nach den Wahlen in Israel im März zu verschieben. Kerry bemüht sich weiterhin um eine Wiederaufnahme der im April abgebrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. 

(Quelle: S24)

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