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Neuer Schelling-Vorschlag zu Transaktionssteuer

Schelling will Projekt antreiben Salzburg24
Schelling will Projekt antreiben

Österreich hat einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, der letzte Vorschlag habe "keinen wirklichen Durchbruch" ergeben. Nun gebe es den neuen Vorschlag, der von der technischen Gruppe neuerlich geprüft werde. Wichtig sei, dass "das Projekt weiter geht und nicht gestoppt wird".

Schelling ist aber gleichzeitig vorsichtig über den Zeitplan des Inkrafttretens. Der 1. Jänner 2016 sei zwar noch ein mögliches Datum, aber "schwierig". Jedenfalls seien alle elf an der Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten übereingekommen, das Projekt weiter zu verfolgen. Konkrete Details gebe es noch keine, eine Möglichkeit sei ein Krafttreten in Etappen.

Auf die Frage, wo man sich näher gekommen sei und ob es schon Einigung in einigen Teilbereichen gebe, sagte Schelling, "es gibt keine Einigung. Das wäre völlig übertrieben zu sagen. Aber in einigen Fragen hat man sich mit den neuen Vorschlägen auseinandergesetzt. Das ist ein Fortschritt schlechthin. Ob es zu einer Einigung kommt, kann ich nach der derzeitigen Lage nicht beurteilen".

Noch heuer sollte es einen Fortschrittsbericht auf Basis der neuen Vorschläge gebe. Dann sei zu überlegen, was der nächste Schritt sein werde. Der ECOFIN selbst dürfte am Dienstag nur einen Sachstandsbericht liefern.

(Quelle: S24)

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